Die Wohlfahrtsverbände in Brandenburg äußern Kritik an den Plänen der neuen SPD-BSW-Landesregierung. Wie die dpa berichtet, vermissen sie insbesondere konkrete Angaben zur Finanzierung und Weiterentwicklung des brandenburgischen Pflegepaktes. "Das Bekenntnis zum Pflegepakt ist zwar wichtig und richtig, aber es fehlt an präzisen Aussagen zur Finanzierung und zu den geplanten Weiterentwicklungen", kritisierte die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in einer Stellungnahme, die ZEIT ONLINE am 16. Dezember 2024 veröffentlichte. Der Pflegepakt in Brandenburg gilt bundesweit als Erfolgsmodell und hat die Stärkung der häuslichen Pflege und die Bekämpfung des Personalmangels zum Ziel. Die von der Koalition geforderte Reform der Pflegeversicherung und die Begrenzung von Leiharbeit begrüßen die Verbände hingegen.
Auch die Migrationspolitik der neuen Regierung wird als zu vage kritisiert. Die Wohlfahrtsverbände bemängeln, dass der Fokus zu stark auf die Arbeitsmarktintegration gelegt wird. Wie die dpa meldet, betonen Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas, Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Diakonie, der Paritätische und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, dass erfolgreiche Integration weitere Maßnahmen erfordert. Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und soziale Teilhabe seien ebenso wichtig. Ähnliche Kritik äußern die Verbände auch an den Plänen für den Bildungsbereich. Die von SPD und BSW angekündigte Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung und das Bekenntnis zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe bleiben aus Sicht der Verbände leere Versprechungen, solange keine konkreten finanziellen und personellen Zusagen erfolgen.
Die finanzielle Lage der sozialen Träger in Deutschland ist allgemein angespannt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) appelliert an den Bundesfinanzminister, die Finanzierung der sozialen Träger im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zu sichern und mindestens 60 Prozent der vorgesehenen Mittel freizugeben, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband auf seiner Webseite berichtet. Eine Umfrage unter Trägern der Freien Wohlfahrtspflege ergab, dass viele Einrichtungen aufgrund finanzieller Engpässe bereits Angebote reduzieren oder ganz einstellen mussten. Die Unsicherheit über die zukünftige Mittelvergabe einer neuen Regierung kann die Existenz kleinerer Träger und Initiativen gefährden. Betroffen sind unter anderem Programme der Migrationssozialarbeit, der Kinder- und Jugendplan, die Arbeitsmarktförderung und Integrationskurse.
In Berlin erwarten die Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas, Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband einen unruhigen Advent. Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin auf seiner Webseite berichtet, treffen die angekündigten Sparmaßnahmen die Freien Träger zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die stagnierenden Haushaltsentscheidungen des Bundes und die geplanten Kürzungen im Land Berlin gefährden die soziale Infrastruktur der Stadt. Die Wohlfahrtsverbände fordern die Berliner Regierung auf, Verantwortung für das soziale Berlin und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu übernehmen.
Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/16/wohlfahrtsverbaende-fordern-klarheit-bei-pflege-und-migration - https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialpolitik-wohlfahrtsverbaende-fordern-klarheit-bei-pflege-und-migration-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241216-930-319459 - https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/appell-aller-wohlfahrts-spitzenverbaende-an-den-neuen-bundesfinanzminister-dr-joerg-kukies/ - https://oberbayern.paritaet-bayern.de/aktuelles/fachinformationen/fachinformation/bagfw-pm-spitzenverbaende-der-freien-wohlfahrtsverbaende-fordern-finanzielle-klarheit-fuer-soziale-einrichtungen - https://newstral.com/de/article/de/1261348459/sozialpolitik-wohlfahrtsverb%C3%A4nde-fordern-klarheit-bei-pflege-und-migration - https://www.stern.de/news/?pageNum=2 - https://newstral.com/de/article/de/1261348477/sozialpolitik-wohlfahrtsverb%C3%A4nde-fordern-klarheit-bei-pflege-und-migration - https://www.zeit.de/thema/migration - https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/wohlfahrtsverbaende-fordern-berlins-soziale-infrastruktur-darf-nicht-den-sparplaenen-zum-opfer-fallen
