Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Fortbestand der Ampel-Koalition nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch offen gelassen. Wie die FAZ berichtet, sagte Djir-Sarai am Montag auf die Frage, ob die Koalition die Woche übersteht: "Das wird man sehen." Er betonte die Notwendigkeit einer Grundsatzentscheidung zur Wirtschaftspolitik. Die FDP erwarte "sehr konkrete Dinge" vom Koalitionsausschuss, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Als Grundlage für die Beratungen sollten die Vorschläge des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner dienen, die jedoch von den Koalitionspartnern kritisiert wurden. Djir-Sarai betonte laut der Zeit, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister zugesichert hätten, dass es bis Mittwoch keine spontane Entscheidung geben werde. Die FDP wolle nun wissen, was der zuständige Wirtschaftsminister vorschlage. Djir-Sarai kritisierte die bisherige Wirtschaftspolitik als nicht erfolgreich.
Lindners Grundsatzpapier, das Ende letzter Woche veröffentlicht wurde und eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert, fasst laut FAZ weitgehend bekannte FDP-Positionen zusammen. Es hat jedoch den Richtungsstreit in der Koalition weiter angeheizt, da es unter anderem Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag missachtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner zu Beratungen eingeladen. Am Montagmittag trafen die Minister laut der Nachrichtenagentur Reuters im Kanzleramt ein. Lindner und Scholz hatten sich bereits am Sonntag getroffen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte laut FAZ, dass der Regierungschef davon ausgehe, dass die Koalition die volle Legislaturperiode durchhält. Man werde bis zum regulären Wahltermin im September 2025 konstruktiv zusammenarbeiten. Bis zum Koalitionsausschuss am Mittwoch seien mehrere Treffen des Kanzlers mit Habeck und Lindner geplant. Ziel der Gespräche sei auch, den Haushalt 2025 zu finalisieren. Die Haushaltsbereinigungssitzung im Bundestag sei für Donnerstag nächster Woche terminiert. Es gebe keine Pläne für eine Verschiebung der Bereinigungssitzung, so Hebestreit und Lindners Sprecher Fabian Leber. Über die Inhalte werde jetzt gesprochen.
Wie der Tagesspiegel berichtet, äußerte sich das FDP-Urgestein Gerhart Baum kritisch über die Überlegungen zum Ende der Ampel-Koalition. Er warnte seine Partei davor, die Handlungsfähigkeit der Regierung zugunsten des Wahlkampfs zu riskieren. Baum betonte die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung angesichts der gefährlichen weltpolitischen Lage. Ein Austritt der FDP aus der Koalition wäre seiner Meinung nach "politischer Selbstmord".
Der Spiegel berichtet über die Reaktionen der anderen Parteien auf die Regierungskrise. Unionspolitiker hoffen auf ein baldiges Ende der Koalition, während sich führende Politiker der Regierungsparteien optimistisch zeigen. Jens Spahn (CDU) sagte, jeder Tag weniger Ampel sei ein guter Tag für Deutschland. Thorsten Frei (CDU) sieht die Koalition als zerrüttet und glaubt, dass sie die Woche nicht überleben wird. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte hingegen die Verantwortung der Koalition in schwierigen Zeiten und sprach sich gegen ein Ende des Bündnisses aus. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte die Absicht der Koalition, bis zur Bundestagswahl zusammenzuarbeiten.
T-Online berichtet über die Krisengespräche im Kanzleramt. Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern sei eisig. Sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen gebe es die Meinung, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Eine Reihe von Krisengesprächen zwischen Scholz, Habeck und Lindner seien geplant. Ob die Ampel am Ende tatsächlich platzt oder sich die Koalitionspartner doch noch zusammenraufen, bleibe abzuwarten.
Die Augsburger Allgemeine zitiert die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, die Lindners Vorschläge für eine Wirtschaftswende zurückgewiesen haben. Esken sagte, die im Papier aufgezählten Punkte seien in der Koalition nicht zu verwirklichen. Klingbeil betonte, dass die SPD Vorschläge, die die Reichen reicher und die arbeitende Mitte ärmer machen, nicht mittragen werde. CSU-Chef Markus Söder forderte angesichts der Krise Neuwahlen.
