Am 7. September 2024 begingen der Bundestag und der Bundesrat ihr 75-jähriges Bestehen mit einer Reihe von Feierlichkeiten, die sowohl die Erfolge der deutschen Demokratie als auch die Herausforderungen, vor denen sie steht, in den Mittelpunkt stellten. Die Höhepunkte der Veranstaltungen fanden in Bonn und Berlin statt, wo Politiker und Bürger zusammenkamen, um die Errungenschaften der beiden Institutionen zu würdigen.
Der Bundestag trat am 7. September 1949 zu seiner ersten Sitzung in Bonn zusammen, nur wenige Stunden nach der Konstituierung des Bundesrates. Diese Gründung war eine direkte Reaktion auf die Erfahrungen der Weimarer Republik und die Diktatur des Nationalsozialismus. Die beiden Institutionen wurden als Eckpfeiler einer stabilen Demokratie ins Leben gerufen, die sicherstellen sollte, dass keine politische Kraft zu viel Macht erhält.
Die Feierlichkeiten umfassten ein Bürgerfest rund um den Reichstag in Berlin, während der Bundesrat an seine ursprüngliche Wirkungsstätte in Bonn zurückkehrte. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas führten die Reden und hoben die Bedeutung der Demokratie hervor. Schwesig betonte, dass die Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei und dass es notwendig sei, sie aktiv zu schützen und zu verteidigen. Sie sprach von der Notwendigkeit, die Bürger in die politischen Prozesse einzubeziehen und die Probleme des Landes gemeinsam anzugehen.
In ihren Ansprachen würdigten die Spitzenpolitiker die Entwicklung der deutschen Demokratie als Erfolgsgeschichte. Bärbel Bas erklärte, dass der Bundestag in den letzten 75 Jahren zu einem politisch mächtigen Parlament gereift sei, das in der Lage sei, die Regierung selbstbewusst zu kontrollieren und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, insbesondere in Bezug auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie betonte die Fähigkeit des Parlaments, auch in Krisenzeiten Lösungen zu finden und die Bürger aktiv in den politischen Diskurs einzubeziehen.
Schwesig warnte in ihrer Rede vor den Gefahren, die von antidemokratischen Kräften ausgehen. Sie verwies auf die Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und betonte, dass es wichtig sei, Kräfte, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, von politischen Ämtern fernzuhalten. Ihre Worte waren ein klarer Appell an die Verantwortung aller politischen Akteure, die Demokratie aktiv zu verteidigen.
Der Bundesrat, der aus Vertretern der 16 Bundesländer besteht, spielt eine entscheidende Rolle im deutschen politischen System. Er hat seit seiner Gründung über 8.800 Gesetze mitbeschlossen und wird oft als ein Ort des Kompromisses und der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bund angesehen. Schwesig wies darauf hin, dass der Bundesrat nicht als Blockadeinstrument fungiere, sondern vielmehr eine Plattform biete, um länderübergreifende Lösungen zu finden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst von Nordrhein-Westfalen lobte die Problemlösungsfähigkeit des Bundesrates und betonte, dass der Föderalismus in den letzten 75 Jahren seine Handlungsfähigkeit bewiesen habe. Er äußerte den Wunsch, dass diese Fähigkeit auch in Zukunft bestehen bleibt und auf den Bundestag und die Bundesregierung abfärbt. Wüst appellierte an die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu stärken, um die Herausforderungen der kommenden Jahre gemeinsam anzugehen.
Die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen von Bundestag und Bundesrat waren nicht nur ein Anlass zur Rückschau, sondern auch ein wichtiger Moment, um die Herausforderungen der Gegenwart zu reflektieren. Die mahnenden Töne der Redner erinnerten daran, dass Demokratie aktiv gelebt und verteidigt werden muss. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, wie sich die deutsche Demokratie weiterentwickelt und welche Rolle die beiden Institutionen dabei spielen werden.
Die Veranstaltungen wurden von zahlreichen Bürgern, Politikern und internationalen Gästen besucht, was die Bedeutung des Jubiläums unterstreicht. Es bleibt zu hoffen, dass die Lehren aus der Vergangenheit und die Erfolge der Gegenwart als Fundament für eine starke und stabile Demokratie in der Zukunft dienen werden.
Quellen: Zeit Online, dpa, BR24, Süddeutsche Zeitung, Rheinische Post.
