Zwei Cannabis Social Clubs in Baden-Württemberg haben als erste im Bundesland die Genehmigung zum Anbau von Cannabis erhalten. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/19/erste-anbau-genehmigungen-fuer-cannabis-clubs-im-suedwesten) berichtet, handelt es sich um den „Cannabis Club Südwest e.V.“ in Achern und den „CSC Grüne Liebe Rhein-Neckar e.V.“ in Mannheim. Beide Vereine gehörten zu den ersten Antragstellern im Juli dieses Jahres. Die Erlaubnisse legen unter anderem die jährlichen Höchstmengen für den Eigenanbau und die Weitergabe an Mitglieder fest.
Bevor der Anbau beginnen kann, müssen die Vereine noch einige Auflagen erfüllen, wie das Regierungspräsidium Freiburg mitteilte. Dazu gehören bauliche Anpassungen gemäß dem vorgelegten Sicherheitskonzept. Bis dahin sind nur vorbereitende Maßnahmen erlaubt. Wie n-tv (https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Erste-Vereine-duerfen-Cannabis-im-Suedwesten-anbauen-article25373001.html) berichtet, beinhalten die Antragsunterlagen unter anderem eine Vereinssatzung, ein Sicherheitskonzept und ein Jugendschutzkonzept.
Der „Cannabis Club Südwest“ rechnet laut dpa damit, die noch ausstehenden Unterlagen, beispielsweise zum Einbruchschutz, in den kommenden Wochen einzreichen zu können. Der Anbau soll dann zeitnah beginnen. Eine erste Cannabis-Ausgabe an die Mitglieder ist für Februar geplant. Für 2025 plant der Verein eine Erweiterung seiner Anbauflächen und strebt 150 Mitglieder an.
Regierungspräsident Carsten Gabbert (Grüne) betonte die Notwendigkeit der sorgfältigen Prüfung der Anträge. Neben der Liberalisierung von Cannabis müssten auch Jugendschutz, Suchtprävention und Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Jeder Antrag stelle einen individuellen Fall dar und erfordere eine maßgeschneiderte Prüfung. Wie die Heilbronner Stimme (https://www.stimme.de/baden-wuerttemberg/cannabis-legalisierung-anbau-antrag-verein-social-club-genehmigung-art-4981454DE) berichtet, hat das Regierungspräsidium Freiburg bereits einige Anträge beanstandet. Gründe dafür waren unter anderem unvollständige Unterlagen, mängelhafte Sicherheitskonzepte oder unpassende Standorte.
Insgesamt liegen dem Regierungspräsidium Freiburg 66 weitere Anträge von Cannabis Social Clubs vor, die nach Eingang bearbeitet werden. Mehrere Vereine stehen kurz vor der Erteilung einer Genehmigung. Die tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cannabis-clubs-warten-immer-noch-auf-erlaubnis-aus-freiburg-100.html) berichtete Ende Oktober, dass die Bearbeitung aufgrund der komplexen Gesetzeslage aufwendig sei und Nachbesserungen bei den Anträgen erforderlich seien.
Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sieht in den erteilten Genehmigungen einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Ziele des Cannabisgesetzes. Er erhofft sich Verbesserungen im Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz, eine Stärkung der Aufklärung und Prävention sowie eine Eindämmung des Schwarzmarktes. Der SWR (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/erstes-legales-cannabis-aus-der-pfalz-steht-kurz-vor-der-ernte-100.html) berichtete über die Herausforderungen, vor denen Cannabis-Anbauvereine stehen, wie beispielsweise die Entsorgung von Pflanzenresten oder die Suche nach zertifizierten Präventionsbeauftragten.
Die Cannabislegalisierung ist weiterhin umstritten. Die CDU im Landtag kritisiert die hohen Kosten für die Länder und die unzureichende Kontrolle der Anbauvereinigungen. Sie befürchtet eine verschleierte Kommerzialisierung und Missbrauch. Der Landtag Baden-Württemberg (https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/dpa-nachrichten/2024/August/KW31/Freitag/97a38943-5081-4583-9760-71d1e2c9.html) berichtete bereits im August, dass 38 Vereine eine Betriebserlaubnis beantragt hatten und mit einer dreistelligen Anzahl von Anträgen gerechnet wurde.
