Das seit April geltende Konsumcannabisgesetz ermöglicht den Anbau von Cannabis in sogenannten Cannabis Social Clubs. In Berlin liegen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) derzeit fünf Anträge auf eine Anbaugenehmigung vor. Wie Lageso-Präsident Alexander Straßmeir in einem Pressegespräch mitteilte, ist das Amt „hochengagiert“ bei der Bearbeitung der Anträge. (Quelle: dpa, wie von ZEIT ONLINE berichtet: https://www.zeit.de/news/2024-11/07/fuenf-antraege-auf-cannabisanbau-lageso-hochengagiert)
Die Bearbeitung der Anträge stellt das Lageso vor neue Herausforderungen. Da es bisher keine Erfahrungswerte gibt, lässt sich die Dauer des Genehmigungsverfahrens noch nicht abschätzen. Um den Vereinen bei der Bewältigung des komplexen Antragsverfahrens zu helfen, hat das Lageso ein neunseitiges Merkblatt erstellt, das Hilfestellungen zu verschiedenen Aspekten, wie der Vereinssatzung und dem Sicherungskonzept, bietet. Das Merkblatt wird laut Straßmeir fortlaufend aktualisiert. (Quelle: Tagesspiegel)
Ein interessanter Aspekt ist die Gebührenfrage. Da die Gebührenverordnung noch aussteht, könnten die ersten genehmigten Anbauvereine möglicherweise von Gebühren befreit werden. Für die Gebührenverordnung ist die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege zuständig. (Quelle: stern.de)
Auch in anderen Bundesländern laufen die Antragsverfahren für Cannabisanbauvereine an. In Thüringen liegen beispielsweise ebenfalls fünf Anträge vor, die vom Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum bearbeitet werden. (Quelle: Die Rheinpfalz)
Die Cannabis Social Clubs unterliegen strengen Auflagen. So dürfen sie beispielsweise nur an volljährige Mitglieder Cannabis abgeben und müssen ein Jugendschutzkonzept vorweisen. Die Anbaufläche muss zudem vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. (Quelle: MDR)
Die Zulassung der Cannabis Social Clubs ist ein wichtiger Schritt in der Umsetzung des neuen Cannabisgesetzes. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickelt und wie viele Vereine letztendlich eine Anbaugenehmigung erhalten. In Bremen wurde beispielsweise bereits der erste Cannabis Social Club genehmigt. (Quelle: buten un binnen)
Die Gründung eines Cannabis Social Clubs ist mit einem komplexen Verfahren verbunden, das unter anderem die Wahl der Rechtsform, die Einhaltung des Rechtsrahmens und die Entwicklung eines Anbaukonzepts umfasst. (Quelle: cannabis-social-clubs.eu)
In Hamburg haben ebenfalls fünf Vereinigungen Anträge auf Genehmigung für den Cannabisanbau gestellt. (Quelle: Der Nordschleswiger)
