Die Regierungsbildung in Sachsen gestaltet sich schwierig, wie bereits zu Beginn der Verhandlungen absehbar war. Vor allem innerhalb der CDU werden Bedenken gegenüber einer möglichen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, drängt die stark konservative Heimatunion in der sächsischen CDU auf die Bildung einer Minderheitsregierung.
Ulrich Link, Sprecher der Heimatunion, betonte gegenüber der dpa, dass eine Minderheitsregierung zwar kein einfacher Weg sei, aber die beste Lösung für Sachsen darstelle. Die Bedenken gegenüber dem BSW begründet er mit der starken ideologischen Prägung des Bündnisses. Die Heimatunion betrachtet die aktuellen Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW mit Sorge, da es sich ihrer Ansicht nach, wie bereits 2019, um die Einbindung eines dritten, stark ideologisch geprägten Partners handele.
Link verweist auf das Regierungsprogramm der CDU, das klare Leitlinien für eine positive Entwicklung Sachsens zum Wohle seiner Bürger vorgebe. Die Heimatunion zeigt sich überzeugt, dass sich im neuen Landtag für jeden einzelnen Punkt dieses Programms eine Mehrheit finden ließe, allerdings mit wechselnden Mehrheiten aus Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen. Dies würde laut Link erneute nachteilige Kompromisse, die Sachsen schaden könnten, verhindern. Das Wahlergebnis ermögliche ohnehin keine herkömmliche Regierungskonstellation.
Die Heimatunion betont die Notwendigkeit, die Fehler von 2019 nicht zu wiederholen. Damals habe man sich bereits für eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Die damalige Entscheidung für eine Koalition unter Beteiligung der Grünen habe gezeigt, dass ein derart ideologisch geprägter Partner die Politik für Sachsen erheblich erschwere, so Link. Man müsse sicherstellen, dass die neue Landesregierung frei von Ideologie und ausschließlich im Interesse des Freistaats und seiner Bürger agiere.
Ministerpräsident Michael Kretschmer steht einer Minderheitsregierung hingegen skeptisch gegenüber. In einem Interview betonte er kürzlich, dass eine Minderheitsregierung ständige Verhandlungen bedeute. Jedes Thema, jedes Gesetz, jeder Haushalt, jeder noch so kleine Antrag würde zu neuen Diskussionen führen. Dies würde enorme Kraft binden, weshalb eine Koalition stets die bessere Option sei.
Dennoch setzen CDU, BSW und SPD ihre Sondierungsgespräche in Dresden fort. Die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann unterstrich gegenüber der dpa, dass die Zeit der Sticheleien vorbei sei und nun ernsthafte Arbeit folgen müsse. Die CDU müsse sich entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wolle. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW erfordere Verhandlungen auf Augenhöhe.
Die CDU ging aus der Landtagswahl am 1. September mit 31,9 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor, gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Für eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen (5,1 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) reicht es nicht. Da eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen wird, ist die CDU auf das BSW (11,8 Prozent) angewiesen.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/14/konservative-in-der-cdu-draengen-auf-minderheitsregierung
