Der Fall des ehemaligen Chefs der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, hat in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Im Mittelpunkt steht der Cum-Ex-Skandal, der als einer der größten Steuerskandale in der Geschichte Deutschlands gilt. Olearius, der in den Cum-Ex-Geschäften eine zentrale Rolle spielte, hat nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Niederlage erlitten. Die Richter wiesen seine Beschwerde ab und sahen keine Verletzung seiner Menschenrechte im Zusammenhang mit den laufenden Verfahren.
Die Cum-Ex-Geschäfte, die zwischen 2006 und 2011 ihren Höhepunkt erreichten, ermöglichten es Finanzakteuren, sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt hatten. Dies geschah durch ein komplexes Spiel mit Aktien, bei dem Aktien mit und ohne Dividendenanspruch zwischen verschiedenen Akteuren hin- und hergeschoben wurden. Der deutsche Staat verlor dadurch schätzungsweise mehrere Milliarden Euro.
Im Jahr 2021 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass diese Geschäfte als Straftat zu werten sind. Die Ermittlungen gegen Olearius und andere Beteiligte dauern seit Jahren an und haben bereits zu mehreren Verurteilungen geführt.
Am 24. Juni 2024 stellte das Landgericht Bonn den Prozess gegen Olearius ein. Das Gericht begründete dies mit dem schlechten Gesundheitszustand des 82-Jährigen, der eine Fortführung des Verfahrens unmöglich machte. Diese Entscheidung sorgte für Aufsehen, da sie das Ende eines der bedeutendsten Verfahren im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal markierte.
Olearius hatte zuvor beim EGMR Beschwerde eingelegt, da er sich in seinen Rechten verletzt fühlte. Er argumentierte, dass er in dem Verfahren vorverurteilt worden sei und ihm ein faires Verfahren verwehrt geblieben sei. Der EGMR wies diese Argumentation jedoch zurück und stellte fest, dass keine Menschenrechtsverletzung vorlag.
Ein weiterer Aspekt, der die Öffentlichkeit beschäftigt, ist die Verbindung zwischen Olearius und dem aktuellen Bundeskanzler Olaf Scholz. Tagebucheinträge von Olearius zeigen, dass er sich dreimal mit Scholz getroffen hat, als dieser noch Erster Bürgermeister von Hamburg war. Die genauen Inhalte dieser Treffen sind unklar, jedoch fiel nach diesen Gesprächen eine Steuerforderung der Finanzbehörde, die schließlich verjährte. Scholz hat eine politische Einflussnahme stets bestritten und beruft sich auf Erinnerungslücken.
Die Entscheidung des Landgerichts Bonn und die Abweisung der Beschwerde durch den EGMR haben in der Öffentlichkeit gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während einige die Entscheidung als notwendig erachten, um Olearius aufgrund seines Gesundheitszustands zu entlasten, kritisieren andere die mangelnde Aufklärung und die Tatsache, dass die Schuldfrage weiterhin unbeantwortet bleibt.
Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, in Revision zu gehen, um die Möglichkeit eines Einziehungsverfahrens offen zu halten. In diesem Verfahren könnte es darum gehen, ob Olearius 43 Millionen Euro als Taterträge zahlen muss. Die Ermittlungen rund um den Cum-Ex-Skandal sind noch lange nicht abgeschlossen, und es ist zu erwarten, dass weitere Verfahren folgen werden.
Der Cum-Ex-Skandal und die Rolle von Christian Olearius bleiben ein zentrales Thema in der deutschen Finanz- und Rechtspolitik. Die Entwicklungen in seinem Fall werfen Fragen zur Verantwortung von Finanzinstituten und deren Führungskräften auf. Die Justiz steht vor der Herausforderung, die komplexen Strukturen und Verantwortlichkeiten in diesen Fällen zu klären, während die Öffentlichkeit auf eine umfassende Aufklärung drängt.
Die nächsten Schritte im Verfahren werden mit Spannung erwartet, da sie möglicherweise weitreichende Konsequenzen für Olearius und andere Beteiligte haben könnten.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, LTO, BR24, WDR.
