Das überraschende Ende der Ampel-Koalition hat nicht nur national, sondern auch international Besorgnis ausgelöst. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) am 08.11.2024 kommentierte, werfen führende europäische Politiker die Frage auf, wie ein handlungsfähiges Deutschland seine Rolle in der EU künftig ausfüllen soll. Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte beispielsweise auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest (BR24, 07.11.2024), dass Europa ohne ein starkes Deutschland nicht stark sein könne. Ähnlich äußerte sich der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo, der schnelle Neuwahlen in Deutschland als „sehr wichtig“ bezeichnete (BR24, 07.11.2024).
Die F.A.Z. kritisiert in ihrem Kommentar die „halbherzige und zerstrittene“ Europapolitik der Ampel. Die wiederkehrende Enthaltung Deutschlands bei wichtigen Abstimmungen, bereits als „German Vote“ bekannt, verdeutliche das Ausmaß der Handlungsunfähigkeit. Auch die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Führungsrolle Deutschlands sei in Brüssel nie angekommen. Im Vergleich dazu, so die F.A.Z., habe Angela Merkel, trotz ihrer Fehleinschätzungen in der Migrationspolitik, gemeinsam mit Helmut Kohl verstanden, dass die EU deutsche Führung und Kompromissbereitschaft benötige.
Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Neuwahlen ist auch aus europäischer Perspektive relevant. Während Kanzler Scholz eine Vertrauensfrage im Januar anstrebt (ZEIT ONLINE, 06.11.2024), drängt die Opposition auf einen früheren Termin. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, fordert Neuwahlen bereits in der zweiten Januarhälfte (BR24, 07.11.2024). Die Sorge um die Handlungsfähigkeit Deutschlands wird auch von Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), geteilt. Er kritisierte die Ampel-Regierung als „europapolitischen Ausfall“ und forderte schnellstmögliche Neuwahlen (eu-schwerbehinderung.eu, 08.11.2024).
Die internationale Presse reagierte ebenfalls auf das Ende der Ampel. Die „Neue Zürcher Zeitung“ kritisierte Scholz' Verhalten als „befremdliches Schauspiel“ und sprach von „kolossalen Fehleinschätzungen“ (RP ONLINE, 07.11.2024). Der „Corriere della Sera“ verglich die Situation mit italienischen Regierungskrisen und bezeichnete die Ampel-Regierung als „zweitkürzeste Regierung in der deutschen Geschichte“ (RP ONLINE, 07.11.2024). Auch andere Medien wie „De Standaard“, „The Guardian“ und die „New York Times“ berichteten über das politische Beben in Berlin und die möglichen Auswirkungen auf die europäische Politik.
Die kommende Bundesregierung steht vor der Aufgabe, Deutschlands Rolle in Europa neu zu definieren und die entstandenen Risse im europäischen Zusammenarbeit zu kitten. Die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage, verschärft durch den Krieg in der Ukraine und die Wiederwahl Donald Trumps in den USA, erfordert ein handlungsfähiges Deutschland, das seine Verantwortung in der EU wahrnimmt.
