Die Abschiebung einer 28-jährigen Türkin und ihrer beiden Kinder aus einem Hamburger Frauenhaus nach Österreich hat heftige Kritik von der Partei Die Linke ausgelöst. Wie die Zeit am 9. November 2024 berichtete, bezeichnete die fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen die Abschiebung als eine weitere Eskalationsstufe des rot-grünen Senats. Sie warf dem Senat vor, einen unverhältnismäßig großen Aufwand zu betreiben, um ausgerechnet besonders schutzbedürftige Menschen abzuschieben. (Zeit Online, 09.11.2024)
Auch die frauenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir äußerte sich bestürzt. Besonders kritisierte sie die Unterbringung der Familie in Österreich in einer Einrichtung, zu der auch der gewalttätige Ex-Partner Zugang habe, vor dem die Frau in Deutschland Schutz gesucht hatte. Özdemir bezeichnete das Vorgehen des Senats als Zäsur in der Geschichte der Frauenhäuser und forderte, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen dürfe. (Zeit Online, 09.11.2024)
Die Abschiebung erfolgte am 29. Oktober im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Asylantrag der Frau als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung angeordnet. Die Durchführung der Maßnahme erfolgte in den Räumlichkeiten des Amts für Migration. Auch stern.de berichtete über den Fall und zitierte das Amt für Migration, wonach die Überstellung „ruhig und ohne besondere Vorkommnisse“ verlaufen sei. (stern.de, 08.11.2024)
Die Autonomen Frauenhäuser Hamburg zeigten sich ebenfalls erschüttert über das Vorgehen der Behörden und des Senats. Sie kritisierten, dass der Schutzbedarf der Frau und ihrer Kinder völlig ignoriert worden sei. Die Frauenhäuser betonten die Bedeutung der Anonymität und Sicherheit von Frauenhäusern als Schutzräume für Gewaltbetroffene und sehen diese durch die Abschiebung gefährdet. (stern.de, 08.11.2024)
Der Fall erinnert an die Abschiebung eines 29-jährigen Afghanen aus einem Hamburger Kirchenasyl nach Schweden, die ebenfalls im Rahmen der Dublin-Verordnung erfolgte und für breite Kritik von Flüchtlingsinitiativen, der Partei Die Linke und den Kirchen sorgte. (Zeit Online, 09.11.2024)
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