Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition für eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. Wie die „Zeit“ berichtet, hält Eichel den Rauswurf von Christian Lindner für überfällig und dringt auf die Aussetzung der Schuldenbremse. Deutschland könne sich das leisten, so der ehemalige Finanzminister. „Klientelpolitik nur für Wohlhabende setzt den sozialen Zusammenhalt und unseren Wohlstand aufs Spiel“, sagte der Sozialdemokrat der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen“ (HNA), wie die dpa meldet.
Eichel sieht dringenden Investitionsbedarf in verschiedenen Bereichen: „Was wir jetzt brauchen, sind viel mehr Investitionen in Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung, in die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und in den Erhalt der Artenvielfalt. Und natürlich Bürokratieabbau.“ Hinzu kämen die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg. „Die Schuldenbremse muss deswegen ausgesetzt werden“, erklärte Eichel. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, betonte der 82-Jährige, dass Deutschland sich das leisten könne. „Wir haben die mit großem Abstand geringste Staatsverschuldung unter allen großen Industrieländern. Und Schulden sind nicht nur Haushaltsschulden, sondern ebenso unterlassene Investitionen, zum Beispiel verrottende Schienen und Brücken.“
Für diese Herausforderungen müsse die Politik dringend Lösungen finden. Mit dem aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassenen FDP-Chef Christian Lindner gehe das nicht. „Der Rauswurf von Christian Lindner war überfällig“, so Eichel laut der WNOZ. In der Ampel-Koalition hatte es wiederholt öffentliche Streitigkeiten gegeben. Beim Koalitionsausschuss gipfelte der Streit in der Frage, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll, vor allem für Hilfen für die Ukraine. Scholz wollte dies, Lindner lehnte ab, wie unter anderem die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. Laut n-tv gab der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen Bundeskanzler Olaf Scholz die Schuld am Scheitern der Regierung: „Der Kanzler wollte Politik auf Pump statt echter Strukturreformen, dafür ist die FDP nicht zu haben.“
Wie der Freitag berichtet, hatte das Bundesverfassungsgericht der Ampel bereits 2023 den Todesstoß versetzt: Klimakrise, sozialer Ausgleich, Aufrüstung und Sparen zugleich, das geht nicht.
LTO analysiert die rechtlichen Möglichkeiten nach dem Koalitionsbruch und erläutert die Bedeutung der Vertrauensfrage gemäß Art. 68 des Grundgesetzes.
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