Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine zügige Klärung der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 9. November berichtete, äußerte sich Habeck am Rande eines Besuchs in Neuhardenberg dahingehend, dass eine „zu lange Hängepartie“ vermieden werden sollte. Gleichzeitig betonte er, die Entscheidung über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage liege allein beim Kanzler und müsse im Hinblick auf eine sichere Wahldurchführung abgewogen werden.
Habeck zeigte sich skeptisch gegenüber einer Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Umsetzung bestimmter politischer Projekte. „Wo ich sehr skeptisch bin ist, ob diese guten oder schlechten Gründe – darüber mag man denken, wie man will – vermengt werden sollten mit der Umsetzung politischer Lieblingsprojekte“, wird Habeck von der dpa zitiert. Dies erscheine ihm angesichts der Bedeutung der Vertrauensfrage nicht angemessen.
Der Grünen-Politiker räumte ein, dass durch die anhaltenden Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition viel Vertrauen verloren gegangen sei. Auch der Druck auf Deutschland aufgrund notwendiger, aber unpopulärer Entscheidungen habe Spuren hinterlassen. „Wie weit es gelingt, dieses Vertrauen wieder zurückzuerwerben, das entscheiden andere Menschen“, so Habeck laut dpa. Er könne lediglich versuchen, sich dieses Vertrauen wieder zu erarbeiten.
Habeck betonte die Wichtigkeit, gemeinsam mit der Opposition konstruktiv an Gesetzesvorhaben zu arbeiten, die dem Wohl des Landes dienen. „Wenn es gelinge, zusammen mit der demokratischen Opposition Gesetzesvorhaben und Themen zu identifizieren, die unstrittig dem Wohl des Landes dienten, sei das gut“, so Habeck. Es sei klug, diese Vorhaben umzusetzen, und niemand müsse sich dafür rechtfertigen, noch etwas Gutes erreichen zu wollen.
Auch die Morgenpost berichtete am 9. November in ihrem Newsblog über die Forderung der Opposition nach einem schnellen Wahltermin und die damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere die Beschaffung von ausreichend Papier für die Stimmzettel. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand äußerte sich in der Tagesschau zu den logistischen Hürden.
Der Tagesspiegel berichtete am selben Tag ebenfalls über Habecks Äußerungen in Neuhardenberg und zitierte ihn mit den gleichen Worten wie die dpa. Der Artikel hob die Skepsis Habecks gegenüber einer Verknüpfung der Vertrauensfrage mit politischen Projekten hervor.
In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am 8. November äußerte Habeck ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Dauer des Prozesses bis zur Neuwahl, wie die Morgenpost berichtete. Er betonte die Notwendigkeit eines zügigen und geordneten Übergangs.
Die Zeit berichtete am 9. November ebenfalls über Habecks Äußerungen in Neuhardenberg und zitierte ihn mit den gleichen Worten wie die dpa. Der Artikel stellte die Äußerungen in den Kontext der Diskussion um den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der damit verbundenen Neuwahlen.
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