7.11.2024
Hamburgs Billstraße: Senat steuert Entwicklung mit Vorkaufsrecht

Stadtentwicklung in Hamburg-Rothenburgsort: Senat übt Vorkaufsrecht für Grundstücke an der Billstraße aus

Die Hamburger Finanzbehörde hat erneut in die Entwicklung der Billstraße im Stadtteil Rothenburgsort eingegriffen. Wie die Behörde mitteilte, wurden drei geplante Grundstücksverkäufe durch die Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts verhindert. Diese Maßnahme basiert auf einer Verordnung, die im vergangenen Jahr als Reaktion auf die chaotischen Zustände erlassen wurde, die nach einem Großbrand im Frühjahr 2023 offenkundig wurden. Wie die Zeit und andere Medien berichteten, hatten die Verkäufer nach der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Senat von ihrem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Die Grundstücke verbleiben somit im Besitz der ursprünglichen Eigentümer.

Der Großbrand und die Folgen

Der Großbrand an Ostern 2023, bei dem ein Lagerhallenkomplex von rund 20.000 Quadratmetern vollständig ausbrannte, offenbarte die problematische Situation in der Billstraße. Neben den materiellen Schäden, die durch das Feuer entstanden, welches zahlreiche gelagerte Elektrogeräte zerstörte, legte der Vorfall auch die unstrukturierten Verhältnisse im Gebiet offen. Die Brandursache konnte bis heute nicht geklärt werden. Der Senat beschrieb die Billstraße damals als "heterogenen Handelsmarkt", der einen unorganisierten Eindruck vermittle. Der mehrtägige Einsatz der Feuerwehr verdeutlichte den Handlungsbedarf.

"Zielbild Billstraße 2030": Revitalisierung und industriegebietskonforme Nutzung

Als Konsequenz aus dem Brand und den aufgedeckten Missständen entwickelte der Senat das "Zielbild Billstraße 2030". Dieses Konzept zielt auf eine umfassende Revitalisierung der Straße und die "Rückkehr zu einer industriegebietskonformen Nutzung" ab. Die Verordnung zum Vorkaufsrecht ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung dieser Ziele. Sie ermöglicht es der Stadt, gezielt in Grundstücksverkäufe einzugreifen und so die Entwicklung des Gebiets zu steuern.

Der Senat setzt auf präventive Wirkung

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte die Notwendigkeit des Handelns in der Billstraße und das Ziel, weiteren Raum für industrielle Nutzung zu sichern und zu schaffen. Der Leiter des Bezirksamts Mitte, Ralf Neubauer, erklärte, dass die Stadt durch das Vorkaufsrecht gezielt in den Markt eingreift, um spekulative Verkäufe zu verhindern und eine plankonforme Entwicklung zu fördern. Die Stadt wolle Eigentümer dazu motivieren, Weiterentwicklungen anzustoßen, die dem Bebauungsplan und dem "Zielbild Billstraße 2030" entsprechen. Das Vorkaufsrecht soll nicht jede Entwicklung blockieren, sondern dazu beitragen, dass die Billstraße zu einem geordneten Industriegebiet wird. Die Behörden planen, das Vorkaufsrecht auch zukünftig bei Bedarf anzuwenden, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und eine nachhaltige, plankonforme Entwicklung zu gewährleisten. Neben dem Vorkaufsrecht setzt die Stadt auch auf Beratung und Unterstützung der Eigentümer, die zu einer industriegebietskonformen Nutzung zurückkehren möchten, sowie auf intensive Kontrollen, um eine dauerhafte Veränderung in der Billstraße zu erreichen.

Quellen:

  • ZEIT ONLINE
  • dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
  • Diverse weitere Medienberichte (u.a. Süddeutsche Zeitung, Stern, Hamburger Abendblatt)
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