Der Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland in eine schwierige Situation gestürzt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, drehte sich der Streit in den letzten Tagen vor allem um den Haushalt 2025. Die durch die schwache Konjunktur vergrößerte Finanzlücke stellte die Koalition vor eine Zerreißprobe. Ein Vorschlag, der die rund 20 Milliarden Euro große Lücke durch Umschichtungen, unter anderem der nicht mehr benötigten Intel-Milliarden, und Kreditaufnahmen der Autobahngesellschaft schließen sollte, scheiterte letztendlich an der Frage der Haushaltsnotlage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte laut FAZ auf die Erklärung einer solchen Notlage aufgrund der Ukraine-Hilfen, während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dies ablehnte.
Wie der Merkur berichtet, führte die Uneinigkeit über die Aussetzung der Schuldenbremse schließlich zur Entlassung Lindners durch Scholz. Lindner argumentierte, die Aussetzung der Schuldenbremse würde seinen Amtseid verletzen. Der rbb zitiert Reaktionen aus der Landespolitik: Während Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Neuwahlen fordert, plädiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für parteiübergreifende Zusammenarbeit bis zu den Neuwahlen.
Die FAZ beschreibt die angespannte Stimmung im Koalitionsausschuss: Nach Lindners Vorschlag einer Neuwahl und seiner anhaltenden Weigerung, die Schuldenbremse auszusetzen, entließ Scholz den Finanzminister mit dem lapidaren Kommentar "Doof". Die Morgenpost dokumentiert Scholz' Rede im Wortlaut, in der er Lindner Vertrauensbruch und Klientelpolitik vorwirft. Scholz betonte die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung, insbesondere angesichts der internationalen Lage nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA und des anhaltenden Krieges in der Ukraine.
Die verbliebene rot-grüne Minderheitsregierung hofft nun, einige Vorhaben mit Unterstützung der Union noch vor Jahresende durch den Bundestag zu bringen, wie die FAZ berichtet. Dazu gehören der Ausgleich der kalten Progression, das Rentenpaket und die Kraftwerksstrategie. Die Reform der Pflegeversicherung hingegen dürfte wohl erst von der nächsten Regierung angegangen werden.
Die Diskussion um die Rechtmäßigkeit einer Haushaltsnotlage hält an. Wie die FAZ berichtet, hatte die Bundesregierung für die Ukraine-Hilfen 12,5 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehen – bei einem Gesamtausgabevolumen von rund 490 Milliarden Euro ein vergleichsweise geringer Betrag. Scholz' Agenda für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, die er in den Verhandlungen einbrachte, umfasst laut FAZ vor allem neue Subventionen, darunter Hilfen für die Automobilindustrie und das Einfrieren der Übertragungsnetzentgelte. Eine klassische Kaufprämie für Elektroautos ist darin nicht vorgesehen.
Der Westfalen-Blatt berichtet über die Reaktionen der heimischen Abgeordneten auf das Ampel-Aus. Während einige die Position Lindners kritisieren, finden andere Zustimmung zu seinem Festhalten an der Schuldenbremse.
Der Spiegel kommentiert das Ampel-Aus mit den Worten: "Gut, dass es vorbei ist." Die Koalition habe sich von Beginn an selbst getäuscht und das Ende biete der Kanzlerpartei eine Chance zum Neustart.
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