22.12.2024
Johnsons Machtkampf Der Sprecher des Repräsentantenhauses im Kreuzfeuer

Mike Johnsons unsichere Zukunft als Sprecher des Repräsentantenhauses

Die Zukunft von Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses ist ungewiss. Zwar konnte er einen drohenden Regierungsstillstand („Shutdown“) in letzter Minute abwenden, doch hat er sich damit sowohl bei Donald Trump als auch bei Teilen seiner eigenen Fraktion, insbesondere dem rechten Flügel, unbeliebt gemacht. Wie die F.A.Z. berichtet, steht Johnsons Wiederwahl am 3. Januar an, und seine Position ist nach den turbulenten Verhandlungen zum Übergangshaushalt erheblich geschwächt.

Auslöser des Konflikts war Trumps Ablehnung eines zuvor zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelten Kompromisses. Die tagesschau berichtet, Trump habe die Vereinbarung überraschend als zu kostspielig abgelehnt und eine Neuverhandlung gefordert, die auch eine Aussetzung der Schuldenobergrenze beinhalten sollte. Die Demokraten wiesen diese Forderung umgehend zurück. Auch Elon Musk, von Trump als Regierungsberater berufen, sprach sich gegen den ursprünglichen Kompromiss aus, was, wie die tagesschau weiter ausführt, zusätzliche Kritik hervorrief, da Musk kein offizielles Regierungsamt innehat.

Johnson, der den ursprünglichen Kompromiss mit den Demokraten ausgehandelt hatte, geriet dadurch zwischen die Fronten. Die Frankfurter Rundschau berichtet, Trump habe zusammen mit Musk einen neuen Haushaltsplan erstellt, der jedoch auch bei den Republikanern auf Widerstand stieß und im Repräsentantenhaus scheiterte. Dieser Vorgang verdeutlicht Johnsons schwierige Lage: Er ist einerseits auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus auszugleichen, andererseits benötigt er die Loyalität Trumps, dessen Einfluss auf die republikanische Partei weiterhin ungebrochen ist.

Die taz berichtet, dass Johnson bereits im Oktober 2023 mit Trumps Unterstützung zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wurde. Damals wurde er als Trump-Loyalist und Leugner von Bidens Wahlsieg bezeichnet. Die aktuelle Krise um den Übergangshaushalt zeigt jedoch, dass Loyalität zu Trump allein möglicherweise nicht ausreicht, um sich in der komplexen politischen Landschaft Washingtons zu behaupten. Laut Politico könnte Johnson bei der anstehenden Wiederwahl im Januar Schwierigkeiten haben, genügend Stimmen zu sichern, sollte Trump ihm seine Unterstützung entziehen.

Das ZDF beschreibt Johnson als bisher eher unauffälligen Politiker, der durch seine Unterstützung Trumps und seine Rolle bei der Anfechtung der Präsidentschaftswahl 2020 Bekanntheit erlangte. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Johnson seine Position als Sprecher des Repräsentantenhauses halten kann. Die Haushaltsverhandlungen und die drohende Schuldenkrise werden seine Führungsqualitäten auf eine harte Probe stellen.

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