25.10.2024
Junge Union startet mit Kampfansage an die Ampel in den Wahlkampf

Für das nächste große Treffen der Jungen Union hat deren Vorsitzender Johannes Winkel sich schon einen Satz zurechtgelegt: „Wir begrüßen den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, herzlich willkommen, lieber Friedrich Merz.“ Dass Winkel hofft, das sagen zu können, lässt er die JU-Anhänger in Halle (Saale) am Freitagabend schon wissen. Aber erstmal müssen CDU und CSU im nächsten Jahr noch eine Bundestagswahl mit ihrem Spitzenkandidaten Merz gewinnen, der sich für Samstag auf dem Deutschlandtag angekündigt hat. Wenn es nach Winkel geht, soll von dem Treffen der Nachwuchsorganisation der beiden Schwesterparteien an diesem Wochenende das Signal ausgehen, dass nun der Wahlkampf beginnt. Wie die F.A.Z. berichtet, begrüsste Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die 700 Gäste und 300 Delegierten am Freitagabend in seinem Bundesland und ermunterte sie, der CDU ins Stammbuch zu schreiben, was sie für die junge Generation ins Wahlprogramm aufnehmen soll.

Darum ließ sich Winkel nicht zweimal bitten. Er machte in seiner Rede klar, dass es an diesem Wochenende vor allem um eine starke Wirtschaft gehen soll und nicht zuletzt um die Rente. „Wenn wir immer länger leben, dann müssen wir auch einen Teil davon länger arbeiten“, sagte Winkel. Ganz so, wie es im neuen Grundsatzprogramm der CDU steht, das im Mai verabschiedet wurde. Der Ampel warf er vor, den Generationenvertrag mit dem Rentenpaket II aufzukündigen.

Winkel präsentierte sich in seiner Rede mit markigen Sprüchen und nannte seinen Kurs knallhart. „In harten Zeiten brauchen wir auch harte Politik.“ Das kam offenbar gut an. Die Delegierten bestätigten den Mann aus Nordrhein-Westfalen mit 90,5 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzenden.

Winkel mahnte zu Solidarität mit Israel und erinnerte daran, dass die JU sich entschieden gegen Antisemitismus stellt. Er teilte gegen die Ampel aus und stellte fest, dass der Kampf gegen Rechtsextreme schon aus der Mitte der Gesellschaft geführt werde, es für den Kampf gegen Islamismus aber kein Bewusstsein gebe. „Wenn Steinzeitislamisten uns den Kampf erklären, dann müssen sie sich im Klaren darüber sein, dass sie in der Mitte der Gesellschaft einen erbitterten Feind finden.“

Natürlich habe die Zunahme des Islamismus auch etwas mit Migrationspolitik zu tun. Ein Staat könne nicht dauerhaft seine Grenzen ohne jede Kontrolle öffnen, sagte er und erntete Applaus. Es gebe Grüne, die sagten, es gebe keine „Pullfaktoren“. Die Sozialleistungen in Deutschland hätten aus ihrer Sicht nichts damit zu tun, dass Menschen sich auf den Weg nach Deutschland machten. Das sei nicht Realitätsverweigerung, sondern Realitätsverachtung. Er sprach von den Anschlägen in Mannheim und Solingen und kritisierte eine „kollektive Verantwortungsverweigerung“ der Ampel.

Vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grenzte er sich scharf ab. Natürlich könne man mit einer Partei mit ganz neuem Personal Gespräche führen, sagte Winkel. Doch spätestens als „ein Befehl aus dem Politbüro von Sahra Wagenknecht“ kam, habe sie ihr wahres Gesicht gezeigt. Damit bezog er sich wohl darauf, dass Wagenknecht die Thüringer CDU aufgefordert hatte, sich von Merz zu distanzieren. „Sozialismus ohne Gendern, bleibt blutroter Sozialismus“, sagte Winkel. „Wir sind gegen die Stationierung von Putin-Propaganda in deutschen Landesregierungen.“ Winkel sagte vor Journalisten aber auch, wenn ein Landesverband es schaffe, über Landesthemen vernünftig z

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schoss auf dem Deutschlandtages der Jungen Union am Freitagabend gegen die Ampelregierung. Diese treibe die Menschen an die politischen Ränder. Wie FOCUS online berichtet, nahm Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, den Auftakt des Deutschlandtages der Jungen Union in Halle an der Saale zum Anlass, um heftig gegen die Ampel zu wettern. Durch die Regierung habe Deutschland ein Jahr verloren, so Linnemann. Weiter schoss er:

„Die Ampel treibt die Unternehmen in die Insolvenz. Oder aus Deutschland und die Menschen in die politischen Ränder. Man muss ganz klar sagen: Es langt, es reicht. Ich muss es gleich am Anfang meiner Rede ganz deutlich sagen: Ein weiteres Jahr Ampel wird unser Land nicht verkraften. Die Ampel muss weg und wenn die Ampel weg ist, dann gilt wieder rechts vor links.“

Rechts dürfe aber nicht immerzu als rechtsradikal verstanden werden, so Linnemann, der weiter schimpft: „Wir sind mittlerweile in einer Situation, dass wir so stark sind und so selbstbewusst sind, dass wir zwar immer wieder erleben, wo man rechts mit rechtsradikal gleichsetzt, wo man versucht, uns als CDU, die auch in einem klaren rechtskonservativen Kurs stehen, in die radikale Ecke stellt. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-generalsekretaer-linnemann-bei-der-jungen-union-ueber-die-ampel-110071485.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschlandtag-der-jungen-union-linnemann-wettert-wenn-ampel-weg-ist-gilt-wieder-rechts-vor-links_id_260426377.html

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