Die deutsche Migrations- und Sicherheitspolitik bleibt ein umstrittenes Thema. Nachdem sich die Ampel-Koalition auf einen Kompromiss zum sogenannten „Sicherheitspaket“ geeinigt hat, hagelt es Kritik von verschiedenen Seiten. Das Paket, das als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen auf den Weg gebracht wurde, sieht unter anderem schärfere Gesetze für Messerverbote und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
Ein zentraler Punkt des Sicherheitspakets ist der Umgang mit irregulärer Migration. So sollen Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes EU-Land zuständig wäre (sogenannte Dublin-Fälle), keine Sozialleistungen mehr erhalten. Diese Regelung soll allerdings nur greifen, wenn das zuständige EU-Land der Rückführung zustimmt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen diese Leistungskürzungen nur dann greifen, wenn die Ausreise „rechtlich und tatsächlich möglich ist“. Zudem sollen anerkannte Flüchtlinge, die in ihre Heimatländer reisen, ihren Schutzstatus in der Regel verlieren. Allerdings soll eine Reise in die Heimat nicht zum Verlust des Schutzstatus führen, wenn sie „sittlich zwingend geboten“ ist.
Die geplanten Maßnahmen stoßen auf heftigen Widerstand, sowohl aus den Reihen der Opposition als auch von Seiten des Deutschen Richterbundes. Kritisiert wird unter anderem, dass die Abschwächungen die Wirksamkeit des Sicherheitspakets in der Praxis infrage stellen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bemängelt, dass die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen im Konzept fehle. Der Deutsche Richterbund bezeichnet das Paket als „Mini-Päckchen“ und bemängelt, dass es für die innere Sicherheit nicht viel bringen werde.
Die Debatte um Migration und Sicherheit wird auch auf europäischer Ebene geführt. Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, das Recht auf Asyl vorübergehend auszusetzen, um illegale Migration zu bekämpfen. Er will diese Entscheidung auch auf EU-Ebene durchsetzen. Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der EU zu diesem Thema beraten.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
