Der hessische SPD-Chef Sören Bartol ruft seine Partei zu einem intensiven Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl auf. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bezeichnete er die Wahl bei der Listenaufstellung der hessischen SPD in Gießen-Allendorf als „Richtungsentscheidung“. Vor etwa 340 Delegierten appellierte er an die Parteimitglieder, nach Weihnachten aktiv zu werden und die verbleibenden neun Wochen bis zur Wahl zu nutzen. Bartol selbst wird die hessische SPD-Liste anführen. (Zeit Online, 21.12.2024)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auf Platz vier der Vorschlagsliste des hessischen SPD-Landesvorstands stand, konnte an dem Parteitreffen nicht teilnehmen, da sie kurzfristig nach Magdeburg reisen musste. (Zeit Online, 21.12.2024)
Faesers politische Zukunft ist aktuell offen. Sie hat kein Bundestagsmandat und die SPD liegt in den Umfragen hinter der CDU. Es ist fraglich, ob sie ihr Ministeramt nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar behalten wird. (Zeit Online, 21.12.2024)
Nach dem enttäuschenden Ergebnis der hessischen Landtagswahl im Oktober 2023, bei der Faeser als Spitzenkandidatin angetreten war, trat sie vom Landesparteivorsitz zurück. (Zeit Online, 21.12.2024)
In Rheinland-Pfalz wurde Tanja Machalet mit 93,7 Prozent der Stimmen auf einem Parteitag in Worms zur Spitzenkandidatin der SPD für die Bundestagswahl gewählt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer motivierte die Delegierten, im Wahlkampf um den ersten Platz zu kämpfen. (SWR, 15.12.2024)
Auch die nordrhein-westfälische SPD mobilisiert ihre Kräfte für die Wahl. Fraktionschef Rolf Mützenich forderte die Sozialdemokraten zum Aufholen auf und erinnerte an die Tradition der Partei, niemals aufzugeben. (ZDF, 21.12.2024)
Die Neuwahlen wurden durch die gescheiterte Vertrauensfrage für Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember notwendig. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestages öffentlich machen. (ZDF, 21.12.2024)
In Sachsen steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Die Kandidaten sind Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU), Jörg Urban (AfD) und Matthias Berger (Freie Wähler). Die Mehrheitsverhältnisse sind unklar, und eine Auseinandersetzung über das Wahlverfahren erhöht die Spannung zusätzlich. (MDR, 18.12.2024)
Die Europawahl 2024 hat die politischen Kräfteverhältnisse in Europa verschoben. Die Union gewann die Wahl, während Grüne und SPD Verluste hinnehmen mussten. Die AfD konnte Stimmen hinzugewinnen, und das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ erreichte auf Anhieb ein beachtliches Ergebnis. (Europawahl-bw.de)
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