Die südkoreanischen Oppositionsparteien haben einen Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol eingereicht. Auslöser ist die kurzzeitige Verhängung und darauffolgende Aufhebung des Kriegsrechts, die das Land laut der „Zeit“ vom 4. Dezember 2024 in eine Staatskrise gestürzt hat. Die Opposition wirft Yoon einen Verfassungsbruch durch die Verhängung des Kriegsrechts vor. Wie die „Zeit“ und die Nachrichtenagentur AFP am 4. Dezember 2024 berichteten, verkündeten Vertreter von sechs Oppositionsparteien, darunter die Demokratische Partei (DP), in einer Pressekonferenz die Einreichung des Antrags. Eine Abstimmung darüber könnte bereits am Freitag stattfinden. Die Tagesschau meldete online am 4. Dezember 2024, dass die größte Oppositionspartei bereits zuvor mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht hatte, falls Yoon nicht zurücktreten sollte.
Yoon hatte das Kriegsrecht überraschend am späten Dienstagabend verhängt und nur wenige Stunden später nach einem Parlamentsvotum wieder aufgehoben. Er begründete die Maßnahme mit einer angeblichen Lähmung der Regierungsarbeit durch die Opposition, der er Sympathien für Nordkorea unterstellte. Die Rheinische Post berichtete online am 4. Dezember 2024, Yoon habe die Opposition beschuldigt, Gelder für wichtige Staatsaufgaben zu kürzen und damit einen „Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit“ herbeigeführt zu haben. Das Parlament stimmte jedoch einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts. Die Frankfurter Rundschau meldete online am 4. Dezember 2024, dass Yoon die Opposition der Sympathie mit Nordkorea und der Lähmung der Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten bezichtigt hatte.
Die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts löste international Besorgnis aus. Die USA zeigten sich erleichtert über die Rücknahme. Der Tagesspiegel berichtete online am 4. Dezember 2024, dass die USA die Entscheidung des Parlaments zur Aufhebung des Kriegsrechts unterstützten. Auch innerhalb Südkoreas stieß Yoons Vorgehen auf Kritik. Tausende Demonstranten protestierten vor dem Parlament. Der koreanische Gewerkschaftsbund (KFTU) rief zu einem unbefristeten Generalstreik auf, bis Yoon zurücktritt. TRT Deutsch meldete online am 4. Dezember 2024, dass die Opposition angekündigt habe, Yoon und weitere hochrangige Beamte verklagen zu wollen.
Yoons Präsidentschaft ist seit seinem Amtsantritt 2022 von Schwierigkeiten geprägt. Seine Umfragewerte sind niedrig, und er musste im Parlament wiederholt Niederlagen hinnehmen. Die „Zeit“ berichtete in einem Videobeitrag am 4. Dezember 2024, dass Yoon sich seit seinem Amtsantritt schwertue, seine Agenda gegen das von der Opposition kontrollierte Parlament durchzusetzen. Der Haushaltsstreit mit der DP, der der Verhängung des Kriegsrechts vorausging, verdeutlicht die anhaltenden politischen Spannungen in Südkorea.
Quellen:
