In Brandenburg steht die Regierungsbildung in dieser Woche vor dem Abschluss. SPD und BSW müssen bis Freitag über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Am Dienstag findet eine Sondersitzung des Landtags statt, die als wichtiger Stimmungstest für das bundesweit einzigartige rot-lila Bündnis dient. Ursprünglich sollte in der Sitzung primär über die Entlastung von Kita-Beiträgen beraten werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Eingereichte Anträge der AfD-Fraktion könnten den Fokus der Sitzung jedoch verschieben. Die SPD-Landesspitze stimmte dem Koalitionsvertrag bereits am vergangenen Freitag einstimmig zu, der BSW-Landesvorstand entscheidet am heutigen Montag.
Obwohl inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen SPD und BSW bestehen, sieht der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek Risiken für das geplante Bündnis. Die dpa zitiert ihn mit der knappen Mehrheit von nur zwei Stimmen im Landtag als Begründung. Selbst die Wahl des Ministerpräsidenten könne dadurch scheitern, so Thomeczek. Die Wahl von Dietmar Woidke (SPD) zum Ministerpräsidenten ist für den 11. Dezember angesetzt. Die knappe Mehrheit könnte durch den BSW-Abgeordneten Sven Hornauf gefährdet werden, der aufgrund der geplanten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 angedroht hat, nicht für Woidke zu stimmen. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach forderte Hornauf daraufhin zum Mandatsverzicht auf. Thomeczek betont die Gewissensfreiheit der Abgeordneten und die möglichen Konsequenzen eines Mandatsverzichts für die Mehrheitsverhältnisse. Crumbach zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass seine Fraktion geschlossen Woidke wählen wird.
Einen weiteren Unsicherheitsfaktor sieht Thomeczek im Umgang des BSW mit AfD-Anträgen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde die SPD nicht tolerieren und zum Scheitern der Koalition führen, so Thomeczek gegenüber der dpa. Er geht jedoch davon aus, dass sich der BSW dessen bewusst ist. Crumbach bestätigte am Mittwoch, dass seine Fraktion die drei AfD-Anträge in der Sondersitzung ablehnen wird. Laut der Zeit haben SPD und BSW im Koalitionsvertragsentwurf vereinbart, Anträge von AfD und CDU grundsätzlich abzulehnen. Ausnahmen sind im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Während Woidke eine Zustimmung zu AfD-Anträgen kategorisch ausschließt, hält sich Crumbach diese Option offen, sollte die AfD konstruktiv an der Landespolitik mitwirken.
