Der Kramertunnel, ein lange erwartetes Infrastrukturprojekt zur Entlastung des Verkehrs in Garmisch-Partenkirchen, steht erneut im Mittelpunkt eines rechtlichen Streits. Der Tunnel, der auf der Bundesstraße 23 das Ortszentrum umfahren und somit den Durchgangsverkehr reduzieren soll, ist seit seiner Planung von verschiedenen Konflikten betroffen. Die Anwohner erhoffen sich durch den Bau eine spürbare Entlastung der Verkehrsbelastung, die im Alltag zu einem regelmäßigen Verkehrskollaps führt.
Ursprünglich wurde im Jahr 2019 eine Arbeitsgemeinschaft von Bauunternehmen mit dem Bau des Kramertunnels beauftragt. Diese Arbeitsgemeinschaft sah sich jedoch schon frühzeitig mit Problemen konfrontiert. Streitigkeiten über Abschlagszahlungen und zusätzliche Kosten führten dazu, dass die beauftragte Firma im vergangenen Jahr den Werkvertrag kündigte und die Baustelle verließ. Diese Kündigung resultierte in einer erheblichen Verzögerung des Projekts, was die bereits unzufriedenen Anwohner weiter frustrierte.
Am 1. August wird der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) erneut über den Ausschluss der ursprünglichen Baufirma von den restlichen Bauarbeiten an der Innenschale des Tunnels verhandeln. Das staatliche Bauamt Weilheim, der öffentliche Auftraggeber, hatte die Firma aufgrund der vorangegangenen Streitigkeiten und der Kündigung vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die betroffene Baufirma hingegen setzt sich für eine Teilnahme am neuen Vergabeverfahren ein.
Im November 2023 gab der Freistaat Bayern bekannt, dass die Restarbeiten am Kramertunnel neu ausgeschrieben werden. Eine Bewerbergemeinschaft, zu der auch Vertreter der ursprünglich beauftragten Arge gehörten, wollte sich um den Auftrag bewerben. Doch das staatliche Bauamt schloss diese Gemeinschaft aus dem Vergabeverfahren aus, was zu einem Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Südbayern führte. Diese erklärte den Ausschluss für rechtswidrig und forderte das Bauamt auf, den Teilnahmeantrag neu zu bewerten. Das Bauamt legte daraufhin Beschwerde ein.
Der Konflikt zwischen dem staatlichen Bauamt und der österreichischen Baufirma ist nicht nur juristischer Natur, sondern betrifft auch erhebliche finanzielle Forderungen. Es handelt sich um Ansprüche in zweistelliger Millionenhöhe, die sich aus Abschlagszahlungen und zusätzlichen Forderungen ergeben. Diese Mehrforderungen wurden unter anderem mit dem Abtransport von Geröll, der Schlammabsaugung sowie mit besonderen Maßnahmen während der Corona-Pandemie begründet.
Die Verkehrssituation in Garmisch-Partenkirchen ist angespannt. Täglich befahren bis zu 25.000 Fahrzeuge die Bundesstraße 2, die direkt durch das Stadtzentrum führt. Die Bürger berichten von einem ständigen Stau, wobei das Warten im Verkehr für viele einen erheblichen Teil ihres Alltags ausmacht. Garmisch-Partenkirchen, bekannt für seine malerische Umgebung und touristischen Attraktionen wie die Zugspitze und den Eibsee, sieht sich somit nicht nur als Ziel für Touristen, sondern auch als Durchgangsort für Pendler und Lieferverkehr.
Zusätzlich zur Bundesstraße 2 ist auch die Bundesstraße 23 stark befahren. Um den Verkehr weiter zu entlasten, sind weitere Tunnelprojekte, wie der Wanktunnel, in Planung. Diese sollen ebenfalls dazu beitragen, die Belastung des Stadtzentrums zu reduzieren und einen flüssigeren Verkehrsfluss zu ermöglichen.
Der Kramertunnel stellt ein zentrales Projekt für die Verkehrsinfrastruktur in der Region dar. Die Anwohner warten auf eine Lösung des Konflikts, um von den baulichen Fortschritten profitieren zu können. Der bevorstehende Gerichtstermin am 1. August könnte entscheidend dafür sein, wie und wann die Arbeiten am Tunnel fortgesetzt werden können. Die weiteren Entwicklungen in diesem Rechtsstreit werden mit Spannung verfolgt, da sie nicht nur die Bauunternehmen, sondern auch die gesamte Gemeinschaft von Garmisch-Partenkirchen betreffen.
Der Streit um die Auftragsvergabe beim Bau des Kramertunnels verdeutlicht die komplexen Herausforderungen, die mit großen Infrastrukturprojekten verbunden sind. Während die Anwohner auf eine baldige Entlastung hoffen, bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Konflikte entwickeln und welche Lösungen letztlich gefunden werden können, um den Verkehr in Garmisch-Partenkirchen nachhaltig zu verbessern.
