Nach dem Ende der Ampelkoalition und der Festlegung von Neuwahlen im Februar 2025 dominieren innen- und außenpolitische Themen die Diskussionen in Deutschland. Ein besonders kontroverser Punkt ist die Frage nach Deutschlands Rolle in internationalen Konflikten, speziell einer möglichen Beteiligung an Friedenstruppen in der Ukraine nach Kriegsende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält diese Debatte, wie die FAZ berichtet, für „unangemessen“ und verfrüht. Er betonte in der Regierungsbefragung, die Vermeidung einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges habe Priorität gegenüber Spekulationen über hypothetische Nachkriegsszenarien. Teile der Grünen kritisieren diese Haltung und sprechen sich für ein stärkeres deutsches Engagement in internationalen Friedensmissionen aus. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte, wie t-online berichtet, zuvor erklärt, Deutschland werde alles, was dem Frieden diene, mit „all unseren Kräften“ unterstützen. Diese Aussage wurde von einigen als Indiz für eine mögliche Beteiligung an einer Friedenstruppe gedeutet. Scholz stellte jedoch klar, Baerbocks Worte seien nicht korrekt wiedergegeben worden und stellten weder eine Zusage noch eine Absage dar.
Über die Ukraine-Debatte hinaus stehen weitere wichtige Themen im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Scholz bekräftigte, wie die FAZ berichtet, die militärische Unterstützung Deutschlands für Israel. Damit reagierte er auf Kritik der Opposition, die der Bundesregierung vorwarf, Zusagen für Munitionslieferungen an Israel nicht eingehalten zu haben. Zur Migrationssituation äußerte sich Scholz ebenfalls. Er erwartet einen weiteren Rückgang irregulärer Einreisen, unterstrich aber gleichzeitig die Bedeutung von Einwanderung für Deutschland und verwies auf die neuen Gesetze zur Fachkräftezuwanderung und zum Staatsangehörigkeitsrecht. Außerdem kündigte er weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan an, trotz der logistischen Herausforderungen solcher Maßnahmen.
Die FDP, die maßgeblich zum Bruch der Ampelkoalition beigetragen hatte, steht nun vor der Aufgabe, sich für den bevorstehenden Wahlkampf neu zu positionieren. t-online berichtet über ein internes Strategiepapier der Partei, das die Planungen für den Ausstieg aus der Regierung detailliert darlegt. Das Dokument, aus dem bereits in den Medien zitiert wurde, verwendet militärische Begriffe wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ und verdeutlicht die akribische Vorbereitung des Koalitionsbruchs durch die FDP. Die Rücktritte von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann im Zuge der Veröffentlichung des Papiers zeigen die internen Spannungen innerhalb der Partei. Als neuer Generalsekretär wird, wie RND berichtet, der ehemalige Justizminister Marco Buschmann gehandelt.
Vor den Neuwahlen versucht Scholz, noch einige Gesetzesvorhaben umzusetzen, darunter Entlastungen bei der Einkommensteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Die Union signalisierte bereits Zustimmung zu einigen dieser Projekte. Der Wahlkampf wird sich in den kommenden Wochen voraussichtlich weiter intensivieren, wobei Wirtschaftspolitik, Migration und die deutsche Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik die zentralen Themenfelder sein werden.
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