Die Frage der Migration und insbesondere die effektive Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht stellt die Europäische Union seit Jahren vor Herausforderungen. In diesem Kontext wird immer wieder die Forderung nach einer Reform des EU-Asylrechts laut, um Abschiebungen zu erleichtern.
Ein zentraler Aspekt der Debatte ist die Rückführungsrichtlinie der EU aus dem Jahr 2008. Diese Richtlinie definiert die Rahmenbedingungen für Abschiebungen von Personen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU besitzen. Bereits 2019 einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung dieser Richtlinie, doch der Prozess kam im Europäischen Parlament zum Stillstand. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, strebt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten inzwischen jedoch eine noch strengere Gangart bei Abschiebungen an, als noch vor fünf Jahren.
Die aktuelle Situation ist durch eine hohe Anzahl an Asylanträgen und eine vergleichsweise geringe Zahl an Abschiebungen gekennzeichnet. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von fehlenden Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern über rechtliche Hürden bis hin zu logistischen Herausforderungen.
Um Abschiebungen zu erleichtern, werden verschiedene Maßnahmen diskutiert. Dazu zählen unter anderem:
- Verschärfung der Rückführungsrichtlinie: Wie die FAZ berichtet, plant die EU-Kommission einen neuen Gesetzentwurf, der unter anderem strengere Sanktionen gegen Personen ohne Aufenthaltsrecht vorsieht. - Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten: Durch die Einstufung weiterer Länder als "sichere Herkunftsstaaten" soll die Wahrscheinlichkeit für Asylbewerber aus diesen Ländern, in der EU Schutz zu erhalten, verringert werden. - Ausbau von Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen: Durch die Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen in Grenznähe sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen direkt von der Grenze aus ermöglicht werden. - Verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten: Um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu gewährleisten, setzt die EU auf eine engere Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern.Die Pläne der EU-Kommission stoßen jedoch auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Teilen der Politik. Kritisiert wird unter anderem, dass die geplanten Maßnahmen die Rechte von Asylbewerbern einschränken und zu einer Abkehr von humanitären Grundsätzen führen könnten.
Die Debatte um die Reform des EU-Asylrechts und die Erleichterung von Abschiebungen wird die Europäische Union noch weiter beschäftigen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden und welche Auswirkungen diese auf die Asylpolitik der EU haben werden.
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-asylpolitik-wie-abschiebungen-erleichtert-werden-koennen-110062863.html
- ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-gipfel-migration-abschiebungen-100.html
- Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylgesetz-100.html
- Radio RST: https://www.radiorst.de/artikel/eu-laender-wollen-neues-gesetz-fuer-schnellere-abschiebungen-2134110.html
- Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rueckfuehrungen-abschiebungen-100.html
- Mediendienst Integration: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html
- Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/eu-asylrechtsreform-flucht-migration-europa-100.html
