Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Österreich sind erneut ohne Ergebnis geblieben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und weitere Medien, darunter die Nachrichtenagentur dpa, am Samstagabend meldeten, hat die ÖVP die Gespräche mit der SPÖ abgebrochen.
Aus ÖVP-Kreisen verlautete laut FAZ, dass eine Einigung in zentralen Punkten nicht erreichbar gewesen sei. Die APA, Österreichs größte Nachrichtenagentur, hatte zuvor bereits vom Scheitern der Verhandlungen berichtet. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte laut Zeit Online, unter Berufung auf dpa und eigene Informationen, dass aufgrund der unüberbrückbaren Differenzen in wichtigen Kernfragen eine Fortsetzung der Gespräche keinen Sinn für die Zukunft Österreichs mache.
Der Abbruch erfolgte nur einen Tag, nachdem die liberalen NEOS überraschend aus den Verhandlungen über eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ ausgestiegen waren. ÖVP und SPÖ versuchten daraufhin am Samstagnachmittag laut Augsburger Allgemeine, eine gemeinsame Regierungsbasis zu finden, diese Bemühungen blieben jedoch erfolglos und endeten noch am selben Abend.
Das Scheitern der Verhandlungen stellt einen Rückschlag für die Bestrebungen dar, die rechte FPÖ nach ihrem Wahlsieg Ende September von der Regierungsbeteiligung auszuschließen. Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ hätte im Parlament lediglich eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt, wie unter anderem t-online und die FAZ berichteten. Als Hauptstreitpunkte zwischen den Parteien gelten die Sanierung des Staatshaushaltes und die Steuerpolitik. Mehrere Medien berichten, dass die SPÖ eine Sanierung auf Kosten der wohlhabenderen Bevölkerungsschichten forderte, während die ÖVP Steuererhöhungen ablehnte.
Die weitere Entwicklung der Regierungsbildung in Österreich ist nun offen. Dpa und AFP berichten, dass das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zu Neuwahlen führen könnte, bei denen die FPÖ laut aktuellen Umfragen mit erheblichen Zugewinnen rechnen kann. Prognosen zufolge könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent bei der Nationalratswahl auf etwa 35 Prozent steigern.
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