Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) drängt darauf, das staatliche Rückkehrprogramm des Bundes auch für syrische Staatsbürger zu öffnen. Wie die Zeit am 17. Dezember 2024 berichtete, sprach sich Schuster gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) für die Aufnahme Syriens in das Programm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus. Er sieht nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad einen Bedarf für eine bessere Unterstützung von Syrern, die freiwillig zurückkehren möchten.
Das REAG/GARP-Programm (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) ist ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten. Es bietet unter anderem finanzielle Hilfen und Unterstützung bei der Ausreise. Die Zeit führt aus, dass die Unterstützung beispielsweise Flugkosten, medizinische Versorgung während der Reise und eine finanzielle Starthilfe von 1.000 Euro pro Person, bis maximal 4.000 Euro pro Familie, umfasst.
Syrer sind derzeit, neben einigen anderen Nationalitäten, von diesem Programm ausgeschlossen. In Sachsen leben laut der Landesdirektion Sachsen rund 20.000 Syrer mit einem Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen und weitere 2.165 mit einer Niederlassungserlaubnis, so die Zeit. Aufgrund der hohen Nachfrage nach dem Rückkehrprogramm kommt es aktuell zu längeren Bearbeitungszeiten.
Der Migrationsforscher Herbert Brücker befürwortet die Möglichkeit einer Rückkehr nach Deutschland für Syrer, die freiwillig zurückkehren, wie das Sonntagsblatt am 16. Dezember 2024 berichtete. Er argumentiert, dass Abschiebungen nach Syrien aufgrund der Sicherheitslage rechtlich komplex und zudem kontraproduktiv für den deutschen Fachkräftemangel seien. Brücker unterstreicht die Wichtigkeit freiwilliger Rückkehrangebote und verweist auf Studien, die zeigen, dass die Bereitschaft zur Rückkehr steigt, wenn eine spätere Rückkehr nach Deutschland möglich ist.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält Forderungen nach schnellen Abschiebungen syrischer Geflüchteter für unrealistisch, wie der MDR am 14. Dezember 2024 berichtete. Er verweist auf die instabile Lage in Syrien und sieht eine Stabilisierung des Landes als Voraussetzung für Rückführungen. Knaus sieht den Schlüssel zur Bekämpfung irregulärer Migration in den Beziehungen Deutschlands zur Türkei und einer möglichen Neuauflage des EU-Türkei-Abkommens.
CDU und SPD prüfen in Sachsen im Rahmen ihres Koalitionsvertrags ein eigenes Landesprogramm zur Unterstützung freiwilliger Rückkehrer. Laut Zeit hatte Schuster erklärt, dass bereits Syrer in Sachsen Interesse an einer Rückkehr geäußert hätten. Sachsen wolle Betroffene unterstützen, solange das Bundesamt sein Programm nicht für Syrer öffne. Schuster fordert gleiche Leistungen für Rückkehrer aus Syrien wie für Rückkehrer aus anderen Ländern.
Quellen:
- Zeit Online: Schuster fordert Öffnung des Rückkehrprogrammes für Syrer
- Stern: Migration: Schuster fordert Öffnung des Rückkehrprogrammes für Syrer
- MDR: Migrationsforscher: Rückführung von Syrern nicht umsetzbar
- Sonntagsblatt: Migrationsforscher fordert Rückkehr-Option für Syrer nach Deutschland
- MZ: Prozess um Tod einer Zweijährigen in Halle fortgesetzt
- MZ: Psychische Gewalt am Arbeitsplatz bleibt oft unsichtbar
