Rechtsextremer Erfolg in Rumänien: Annullierte Wahl und internationale Besorgnis

Die rumänische Präsidentschaftswahl erregte internationale Aufmerksamkeit durch den unerwarteten Erfolg des rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu im ersten Wahlgang. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 25. Dezember 2024 berichtete, erhielt Georgescu insbesondere aus der rumänischen Diaspora, auch aus Deutschland, starke Unterstützung. Die SZ schildert exemplarisch ein rumänisches Ehepaar in München, das Georgescu wählte, aber anonym bleiben möchte. Dies verdeutlicht die Hoffnungen, die Georgescu auch bei im Ausland lebenden Rumänen weckt. Georgescus Erfolg basiert wesentlich auf einer intensiven Social-Media-Kampagne, vor allem auf TikTok. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 25. November 2024, dass traditionelle Medien und etablierte Politiker Georgescus Online-Aktivitäten weitgehend ignorierten. Dies erlaubte ihm, abseits der öffentlichen Wahrnehmung eine Anhängerschaft aufzubauen und seine Botschaften, die laut FAZ durch antiwestliche Positionen und die Verherrlichung rumänischer Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gekennzeichnet sind, zu verbreiten. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Wahl jedoch. Gemäß der SZ vom 6. Dezember 2024 begründete das Gericht die Annullierung mit einem „aggressiven russischen hybriden Angriff“ auf das Land. Georgescu sei über TikTok mithilfe koordinierter Konten, Algorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden. Die SZ bezieht sich dabei auf Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) analysierte am 6. Dezember 2024 den politischen Kontext in Rumänien und sieht die Enttäuschung über den amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis als einen Faktor für den Aufstieg der Rechten. Die unerfüllten Erwartungen an Iohannis, der als Hoffnungsträger für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie galt, könnten Wähler für extreme Positionen empfänglich gemacht haben. Die Kontext Wochenzeitung berichtete am 11. Dezember 2024 über Proteste gegen Georgescu und die Spaltung der rumänischen Gesellschaft. Der Artikel beschreibt Demonstrationen in Cluj-Napoca, bei denen sich junge Menschen für pro-europäische Werte und gegen Georgescus rechtsextreme Ideologie engagieren. Die Kontext Wochenzeitung analysiert zudem Georgescus Social-Media-Strategie und die Rolle von TikTok. Die Welt berichtete am 6. Dezember 2024 über die politische Krise in Rumänien nach der Wahlannullierung. Der Artikel hebt die gesellschaftliche Spaltung und die möglichen Folgen für das Land und darüber hinaus hervor. Die Welt analysiert auch die Rolle des antiwestlichen Denkens und die wachsende EU- und Nato-Skepsis in Teilen der rumänischen Bevölkerung. Radio Bielefeld berichtete am 1. Dezember 2024 über den möglichen Einfluss von Georgescus Erfolg auf die Parlamentswahl. Der Artikel beschreibt Georgescus Hintergrund und seine politischen Positionen, darunter seine Nähe zu Russland und die Verherrlichung rumänischer Faschisten. Experten warnen laut Radio Bielefeld vor einem Rechtsruck im rumänischen Parlament. "Vorwärts" interviewte am 29. November 2024 Anna-Lena Koschig Hölzl von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie analysiert Georgescus Erfolg in den sozialen Medien und die Bedeutung des Frusts über die etablierte Politik. Koschig Hölzl warnt vor den Folgen einer möglichen Präsidentschaft Georgescus für die EU und die Nato und betont dessen Unberechenbarkeit. Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/georgescu-rumaenien-diaspora-li.3167710?reduced=true - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-wahl-wiederholung-manipulation-russland-li.3162022 - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rumaenien-rechtsextremer-geht-in-stichwahl-um-praesidentenamt-110132469.html - Neue Zürcher Zeitung: https://www.nzz.ch/international/rumaenien-der-deutschstaemmige-praesident-iohannis-hat-enttaeuscht-ld.1860683 - Kontext Wochenzeitung: https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/715/wendepunkt-9896.html - Die Welt: https://www.welt.de/politik/ausland/plus254796138/Politbeben-in-Rumaenien-Das-antiwestliche-Denken-gegen-die-EU-und-Nato-verfaengt.html - Radio Bielefeld: https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/bukarest-rumaenien-rueckt-extremist-das-parlament-nach-rechtsaussen.html - Vorwärts: https://vorwaerts.de/international/praesidentschaftswahl-rumaenien-viele-mussten-googeln-wer-georgescu-ist