Der Saarländische Landtag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der CDU-Opposition zur Einführung elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt behandelt. Sowohl die CDU als auch die regierende SPD befürworten die Maßnahme, die vor allem verhindern soll, dass Ex-Partner schwere Straftaten begehen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete darüber. Auch die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/04/saar-abgeordnete-wollen-fussfessel-bei-haeuslicher-gewalt) griff das Thema am 4. Dezember 2024 auf.
Die CDU-Abgeordnete Anja Wagner-Scheid unterstrich die Dringlichkeit des Gesetzes und verwies laut dpa auf die hohe Anzahl von Frauen, die im letzten Jahr in Deutschland durch ihre ehemaligen Partner getötet wurden. Die Fußfessel solle zum Einsatz kommen, wenn Näherungs- oder Kontaktverbote missachtet werden. Auch die SPD-Abgeordnete Sevim Kaya-Karadag befürwortet die Einführung und betonte, Frauen sollten keine Angst haben müssen, ihr Zuhause zu verlassen oder ihre Kinder in die Betreuung zu bringen. Der Trierische Volksfreund (https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/saar-abgeordnete-wollen-fussfessel-bei-haeuslicher-gewalt_aid-121777561) berichtete ebenfalls über die Landtagsdebatte.
Der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert äußerte sich ebenfalls, stellte jedoch eine Verbindung zwischen Gewalt gegen Frauen und dem muslimischen Glauben her. Diese Aussage stieß auf Kritik.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die elektronische Fußfessel auch ohne vorhergehendes Kontaktverbot angeordnet werden kann, wenn Leib und Leben von Frau und Kindern in besonders schweren Fällen gefährdet sind. Der Entwurf wird nun im Rechtsausschuss des Landtags weiter beraten. Im Kontext der Stärkung der öffentlichen Sicherheit berichtete die Saarbrücker Zeitung am 4. Dezember 2024 auch über Pläne des Saarlandes, Personenkontrollen zu erleichtern (https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/saarland-will-durchsuchungen-von-personen-erleichtern_aid-121778063).
Quellen:
