CDU und SPD in Sachsen haben nach wochenlangen Verhandlungen einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung ausgearbeitet. Das 110 Seiten starke Dokument wurde am 4. Dezember 2024 von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dem sächsischen SPD-Vorsitzenden Henning Homann in Dresden vorgestellt, wie die "Zeit" berichtet. Die Zustimmung der jeweiligen Parteibasis steht noch aus.
Da der Koalition zehn Stimmen zur Mehrheit im Landtag fehlen, ist sie auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Laut MDR betonte Kretschmer den Haushaltsvorbehalt für die im Vertrag festgelegten Maßnahmen. Das "nd" zitiert ihn mit den Worten "beeindruckendes Werk" und "ausgestreckte Hand" in Richtung Opposition.
Zentraler Bestandteil des Vertrags ist die Konsolidierung des Haushalts. Der Haushaltsentwurf soll laut "Zeit" bis März vorliegen und bis zum Sommer vom Landtag beschlossen werden. Um Investitionen zu ermöglichen, sollen die Zahlungen in den sächsischen Pensionsfonds für Beamte jährlich um 270 Millionen Euro gekürzt werden. Einsparungen in der Landesverwaltung und die Streckung der Corona-Schulden sollen zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnen. Ein Sondervermögen, der sogenannte "Sachsenfonds", ist für Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung und die Wirtschaft vorgesehen. Geplant ist zudem ein "Sachsengeld" zur Förderung von Immobilienkäufen.
Im Bereich Asyl und Migration plant die Koalition laut "Zeit" eine Verschärfung der Abschiebepraxis. Abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollen direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden. Grenzkontrollen sollen verstetigt und die Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend eingeführt werden. Ein Ausreisezentrum für ausreisepflichtige Personen soll im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt werden.
Die Polizei soll bis 2029 auf 15.000 Beamte aufgestockt werden, vor allem im ländlichen Raum. Zur Bekämpfung von Grenzkriminalität und Schleusung ist die Einrichtung einer sächsischen Grenzpolizei geplant. Der Einsatz von Bodycams in Privaträumen sowie befristete Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sollen geprüft werden.
Im Bildungsbereich soll das letzte Kita-Jahr verpflichtend und beitragsfrei werden. Ab 2027 sind drei Tage bezahlte Qualifizierungszeit für ehrenamtliches Engagement und berufliche Weiterbildung vorgesehen. Die Anzahl der Ministerien soll von elf auf zehn und die der Staatssekretäre von 15 auf elf reduziert werden. Die CDU soll die Ministerien für Inneres, Finanzen, Justiz, Kultus, Landwirtschaft, Umwelt und Infrastruktur sowie das neu geschaffene Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus übernehmen. Die SPD behält die Ressorts Soziales und Wirtschaft.
Die Parteigremien von CDU und SPD müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die SPD plant ein Mitgliedervotum, die CDU einen Parteitag am 14. Dezember. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 18. oder 19. Dezember im Landtag angesetzt. Wie die NZZ berichtet, ist Kretschmer für seine Wahl auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. AfD, BSW und Linke haben bereits Bedingungen für ihre Unterstützung genannt. Die Grünen lehnen eine Wiederwahl Kretschmers ab.
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