Nachdem die CDU Sachsen dem Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung mit der SPD bereits am vergangenen Samstag zugestimmt hatte, hat nun auch die SPD-Basis ihre Zustimmung erteilt. Wie die Zeit berichtet, votierten 78,1 Prozent der teilnehmenden SPD-Mitglieder für den Vertrag. Die Beteiligung lag bei 37,1 Prozent. Damit ist der Weg frei für die Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch. Die SPD-Spitzenkandidatin und designierte Sozialministerin Petra Köpping zeigte sich laut Zeit optimistisch, „auf diesem Weg eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren“. Gleichzeitig räumte sie ein, dass „es keine leichten Jahre werden“.
Die CDU hatte den Koalitionsvertrag bereits am Samstag mit großer Mehrheit angenommen. Der MDR berichtete, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer auf dem Parteitag für Geschlossenheit warb und das Modell der Minderheitsregierung verteidigte. Er lehnte Forderungen nach einer CDU-Alleinregierung ab und verwies auf das Wahlergebnis vom 1. September, bei dem die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) lag. Da die Union eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen hatte, blieb für eine Mehrheitsregierung nur die Option einer Koalition mit SPD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Diese sogenannte „Brombeerkoalition“ scheiterte jedoch in den Sondierungsgesprächen.
CDU und SPD verfügen gemeinsam im Landtag nicht über eine Mehrheit. Ihnen fehlen zehn Stimmen. Um die notwendige Unterstützung für Gesetzesvorhaben zu sichern, planen die beiden Parteien einen sogenannten Konsultationsmechanismus, der die anderen Fraktionen frühzeitig in die Gesetzgebung einbinden soll. Wie vorwärts berichtet, soll dies auch für die AfD gelten, ohne dass diese jedoch politischen Einfluss gewinnt. Es gehe darum, die AfD in Sachfragen Farbe bekennen zu lassen, so der sächsische SPD-Co-Vorsitzende Henning Homann.
Neben Amtsinhaber Michael Kretschmer wollen auch AfD-Landeschef Jörg Urban und der Kandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, bei der Wahl des Ministerpräsidenten antreten. Berger strebt die Bildung einer Expertenregierung an. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich, im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Für CDU und SPD ist es bereits die dritte gemeinsame Regierungszeit in Sachsen. Von 2004 bis 2009 regierten die beiden Parteien erstmals zusammen, gefolgt von einer zweiten schwarz-roten Koalition von 2014 bis 2019. Von 2019 bis zur Landtagswahl im September 2024 gab es ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD.
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