Die konservativ-liberale Regierung in Litauen hat nach der ersten Runde der Parlamentswahlen ihre Mehrheit verloren. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sind die Sozialdemokraten die Wahlsieger der ersten Runde. Die Partei von Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė landete auf dem zweiten Platz.
Obwohl die christdemokratische Partei TS-LKD von Ministerpräsidentin Šimonytė nur auf Platz zwei landete, gibt sich Außenminister Gabrielius Landsbergis zuversichtlich. Gegenüber dem litauischen Rundfunk- und Fernsehanstalt LRT erklärte er, dass nur seine Partei „die Westrichtung Litauens gewährleisten“ und „antisemitische, radikale Kräfte isolieren“ könne.
Der wahre Gewinner der Wahl ist die erst im Januar gegründete Partei „Morgenröte von Nemunas“. Mit 15 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei um Remigijus Žemaitaitis direkt den dritten Platz. Der Parteigründer war bereits im Mai zur Präsidentschaftswahl angetreten und konnte neun Prozent der Stimmen für sich gewinnen.
Der 42-jährige Jurist wurde zuvor aufgrund judenfeindlicher Reden aus der konservativen Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ ausgeschlossen. Seine neue Partei vertritt ein stark nationalistisches Programm. Žemaitaitis selbst äußert sich bewundernd über die rechtsnationalistische PiS-Partei in Polen und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Zudem würde er sich über eine Wiederwahl von Donald Trump in den USA freuen. Die Unterstützung für die Ukraine und eine enge Bindung an die westlichen Partner stellt er als Gefahr für die litauische Souveränität dar.
Selbst wenn es der Partei von Ministerpräsidentin Šimonytė und Außenminister Landsbergis nach dem zweiten Wahlgang in zwei Wochen noch gelingen sollte, die meisten Sitze im Seimas in Vilnius zu erhalten, dürfte es mit der Regierungsbildung schwer werden. Einer der drei bisherigen Koalitionspartner, die Liberalen, schaffte es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Ein weiterer Partner, die Freiheitspartei, konnte zwar leicht hinzugewinnen, doch das reicht nicht aus, um den Stimmenverlust der Christdemokraten auszugleichen.
Die Hälfte der Abgeordneten im Parlament in Litauen zieht über die Listenplätze der Parteien in den Seimas ein, der Rest über Direktmandate. In zwei Wochen kommt es zu Stichwahlen. Erst dann wird feststehen, wie viele Sitze die einzelnen Fraktionen erhalten.
Die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Vilija Blinkevičiūtė, äußerte sich entsprechend zurückhaltend. Man müsse die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs abwarten. Ihre Partei hat im Vergleich zur letzten Wahl 2020 mehr als zehn Prozentpunkte hinzugewonnen und wurde vor allem in den Städten gewählt.
Blinkevičiūtė sagte, sie wünsche sich eine Zusammenarbeit mit der liberalen „Demokratenpartei“ des früheren Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis und der Bauernpartei LVŽS. Mit den Christdemokraten möchte Blinkevičiūtė derzeit nicht zusammenarbeiten.
Ein Regierungswechsel nach einer Amtszeit entspräche schon fast einer litauischen Tradition. Der Politikwissenschaftler Mažvydas Jastramskis schrieb auf seinem Facebook-Account: „In Litauen verliert die Regierung immer“. Mit dem Wahlergebnis könne keine der beiden erstplatzierten Parteien zufrieden sein. Jastramskis macht Christ- wie Sozialdemokraten für den Aufstieg der radikalen Morgenröte-Partei verantwortlich. Mit dieser will bislang niemand zusammenarbeiten.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
