Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich die Sondierungsgruppen von SPD und BSW auf die Empfehlung geeinigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wollen die Gruppen am Montag die entsprechenden Empfehlungen an ihre Parteivorstände aussprechen. Zuvor hatten bereits die „B.Z.“ und die „Bild“ darüber berichtet. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen liegt nun bei den Parteispitzen.
Sollte es zu einer Koalition zwischen SPD und BSW kommen, wäre dies ein Novum in der deutschen Politik. Seit Anfang Oktober loten die beiden Parteien unter der Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Landeschef Robert Crumbach (BSW) die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung aus. Die bisherigen Gespräche wurden von beiden Seiten als grundsätzlich positiv bewertet, auch wenn Crumbach einräumte, dass es mitunter schwierig gewesen sei. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich ebenfalls optimistisch über die Sondierungsgespräche.
SPD und BSW sind die einzigen Parteien im Brandenburger Landtag, die nach der Wahl am 22. September eine realistische Mehrheit bilden können. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, der zweitstärksten Kraft im Parlament, wird von allen anderen Parteien kategorisch ausgeschlossen.
Über die Inhalte der Sondierungsgespräche ist bisher wenig bekannt, da beide Parteien Stillschweigen vereinbart haben. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die selbst nicht an den Gesprächen teilnimmt, fordert jedoch eine klare Positionierung der potenziellen Koalitionspartner. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, dringt Wagenknecht auf eine klare Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und ein deutliches Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Das BSW in Brandenburg steht nach eigenen Angaben in engem Austausch mit Wagenknecht.
Ministerpräsident Woidke hatte sich Anfang Oktober gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt in einem Beitrag für die FAZ für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgesprochen. Wagenknecht begrüßte den Beitrag und betonte, dass er eine dringend notwendige Alternative zu Waffenlieferungen aufzeige. Woidke machte jedoch gleichzeitig deutlich, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin für notwendig erachtet.
Auch in Sachsen und Thüringen wird derzeit über mögliche Koalitionen unter Beteiligung der BSW verhandelt. Dort steht jedoch eine sogenannte „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW zur Debatte. In Sachsen wurden die Sondierungsgespräche vorerst unterbrochen, nachdem Abgeordnete der BSW-Fraktion im Landtag gemeinsam mit der AfD für einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatten.
In Thüringen steht das Projekt einer Brombeer-Koalition ebenfalls auf der Kippe. Die Suche nach einem Kompromiss in Bezug auf die friedenspolitischen Forderungen Wagenknechts, die diese zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht hat, verlief bisher ergebnislos.
Quelle: dpa
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