Der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) geht gerichtlich gegen seine Suspendierung im Zusammenhang mit der sogenannten Schleuser-Affäre vor. Wie die Zeit (Quelle) und andere Medien berichten, wird Spelthahns Anwalt, Benedikt Pauka, einen entsprechenden Antrag beim Verwaltungsgericht Aachen einreichen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert Pauka mit dieser Aussage. Die Bezirksregierung Köln hatte Spelthahn vergangene Woche suspendiert, um, wie sie selbst mitteilte, „den Schutz der Beteiligten sowie die weitere Verfahrenssicherung“ zu gewährleisten.
Die Suspendierung Spelthahns steht im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die bereits im Juli zu Durchsuchungen von Spelthahns Büro und Privaträumen führten. Wie die Zeit (Quelle) berichtet, wurden dabei Beweismittel sichergestellt. Der Anfangsverdacht lautet auf Bestechlichkeit, den Spelthahn jedoch zurückweist. Die Ermittlungen dauern weiterhin an.
Im Zentrum der Ermittlungen steht eine mutmaßliche Schleuserbande, die wohlhabenden Personen aus China und dem Oman gegen Bezahlung Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland verschafft haben soll. Im April durchsuchte die Polizei im Rahmen einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern. Wie verschiedene Medien, darunter auch der WDR (Quelle), berichten, ermitteln die Behörden auch gegen den Verdacht der Bestechung von Amtsträgern. Zwei Anwälte gelten als Drahtzieher der Bande.
Die Aufgaben Spelthahns bei der Kreisbehörde Düren übernimmt Ferdinand Aßhoff, ehemaliger Leiter der Abteilung Kommunales bei der Bezirksregierung Arnsberg.
Spelthahns Anwalt argumentiert, die Suspendierung bei einem bloßen Anfangsverdacht sei überzogen und es lägen keine neuen belastenden Erkenntnisse vor. Das Verwaltungsgericht Aachen wird nun über den Antrag auf Aufhebung der Suspendierung entscheiden.
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