Der Haushaltsstreit in den USA verschärft sich. Der designierte Präsident Donald Trump blockiert die Verabschiedung eines Übergangshaushaltes, indem er die Abschaffung der Schuldenobergrenze fordert. Laut der Süddeutschen Zeitung verlangt Trump eine grundlegende Reform der gesetzlichen Regelung, während die Republikaner im Kongress an einer Haushaltsvorlage arbeiten, um einen drohenden Regierungsstillstand zu verhindern. Gegenüber ABC erklärte Trump, er werde nichts zustimmen, solange die 1939 eingeführte und seitdem wiederholt angehobene Schuldenobergrenze existiere.
Bereits am Vortag hatte Trump einen mit den Demokraten ausgehandelten Kompromiss abgelehnt und die republikanischen Abgeordneten aufgefordert, dagegen zu stimmen. Wie ZDFheute berichtet, kritisierte er zu weitreichende Zugeständnisse an die Demokraten. Trumps Blockadehaltung erhöht das Risiko eines sogenannten „Shutdowns“, eines Stillstands der Regierungsgeschäfte, falls Präsident Biden das Gesetz nicht bis Freitag unterzeichnet. Ein längerer „Shutdown“ während Trumps erster Amtszeit, verursacht durch den Streit um die Mauer zu Mexiko, hatte bereits zu einem mehrwöchigen Stillstand von Teilen der Regierung geführt.
Die Luzerner Zeitung analysiert die Situation und hebt den Einfluss von Elon Musk, einem engen Vertrauten Trumps, hervor, der sich ebenfalls gegen das ausgehandelte Gesetz positioniert hatte. Musk forderte auf seiner Plattform X die Abwahl von Abgeordneten, die für das „unverschämte Ausgabengesetz“ stimmen. Die Biden-Regierung hingegen dringt auf die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre betonte, eine Vereinbarung sei eine Vereinbarung und die Republikaner sollten ihr Wort halten. Ein Bruch der Vereinbarung schade den „hart arbeitenden Amerikanern“ und der Stabilität des Landes.
Radio Bielefeld meldet, Trump habe die Republikaner aufgefordert, bereits jetzt über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln, anstatt dies auf die Zeit nach seinem Amtsantritt zu verschieben. Dies sei zwar „nicht gut“, so Trump, aber man würde es lieber unter Bidens Verantwortung erledigen. Die Schuldenobergrenze begrenzt die maximale Höhe der Staatsverschuldung. Wird diese Grenze erreicht und nicht angehoben, kann die US-Regierung keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
Die Zeit berichtet, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus aufgrund internen Widerstands auf die Stimmen der Demokraten angewiesen sind, um den Übergangshaushalt zu verabschieden. Musks Widerstand gegen den Kompromiss hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen Trumps Kritik letztendlich haben wird. Mehrere Republikaner kündigten nach Musks Äußerungen an, für den Übergangshaushalt zu stimmen. Die Tagesschau zitiert Trump mit der Aussage, jeder Republikaner, der für das Gesetzespaket stimme, werde in den Vorwahlen herausgefordert. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht ab Samstag ein „Government Shutdown“.
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