17.12.2024
Union und Grüne: Zunehmende Differenzen in Wirtschafts- und Steuerpolitik

Merz sieht wachsende Distanz zwischen Union und Grünen

Bei der Präsentation des Union-Wahlprogramms in Berlin hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Kritik an den Grünen geübt und eine zunehmende Entfremdung zwischen den Parteien festgestellt. Er sehe die Grünen „stramm nach links rücken“ und ihre Wirtschaftspolitik, die er ohnehin als falsch erachte, mit noch höheren Steuern, Schulden und selektiven Subventionen verschärfen. Die „Zeit“ berichtete ebenfalls am 17.12.2024 über diese Aussagen (https://www.zeit.de/news/2024-12/17/merz-gruene-werden-weniger-kooperationsfaehig-fuer-union).

Keine Fortführung der Habeck'schen Wirtschaftspolitik unter der Union

Eine von der Union geführte Bundesregierung werde die Wirtschaftspolitik des Grünen-Politikers Robert Habeck nicht weiterführen, so Merz laut dpa. Er sehe keine Kooperationsmöglichkeiten mehr mit den Grünen, die zu Beginn der Legislaturperiode möglicherweise noch bestanden hätten. Ähnliche Äußerungen wurden auch in den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung publiziert (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.cdu-und-csu-merz-gruene-werden-weniger-kooperationsfaehig-fuer-union.5c22bc89-ba26-4665-9641-e8417a4fe344.html) und (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cdu-und-csu-merz-gruene-werden-weniger-kooperationsfaehig-fuer-union.5c22bc89-ba26-4665-9641-e8417a4fe344.html).

Union lehnt Grüne Pläne zur Milliardärssteuer ab

Die von den Grünen angestrebte weltweite Milliardärssteuer stößt sowohl bei Merz als auch bei CSU-Chef Markus Söder auf Ablehnung. Beide Parteivorsitzenden bezeichneten die Pläne als anmaßend und kündigten an, sie nicht mitzutragen. Darüber berichteten unter anderem die Frankfurter Landeszeitung (FLZ) und das Mindener Tageblatt (https://www.flz.de/merz-gruene-werden-weniger-kooperationsfaehig-fuer-union/cnt-id-ps-3d9de02d-5d3d-4075-bc09-9663e3c09d28) und (https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Merz-Gruene-werden-weniger-kooperationsfaehig-fuer-Union-24005080.html).

Kooperationsfähigkeit der Mitte-Parteien weiterhin wichtig

Trotz der Kritik an den Grünen unterstrich Merz laut dpa die Notwendigkeit der Kooperationsfähigkeit der demokratischen Parteien der Mitte. Söder pflichtete ihm bei. Die Möglichkeit einer Koalition hinge von den inhaltlichen Gemeinsamkeiten ab. Söders zuvor mehrfach angekündigtes Veto gegen eine Koalition mit den Grünen schränkt die Optionen der Union bei der Koalitionssuche allerdings ein. Auch die Weinheimer Nachrichten berichteten über die Aussagen von Merz und Söder (https://www.wnoz.de/nachrichten/deutschland-und-die-welt/politik/deutschland/merz-gruene-werden-weniger-kooperationsfaehig-fuer-union-587764.html).

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