10.12.2024
Millionenspende an Volt nach Ampel-Bruch überschattet Parteispendenzuwachs

Starker Anstieg der Parteispenden nach dem Scheitern der Ampel-Koalition

Seit dem Bruch der Ampel-Koalition und der damit verbundenen vorgezogenen Bundestagswahl ist ein deutlicher Anstieg der Parteispenden zu verzeichnen. Wie aus den Veröffentlichungen des Deutschen Bundestages hervorgeht, profitiert vor allem die CDU von diesem Geldsegen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 10.12.2024, dass die CDU zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember Großspenden in Höhe von insgesamt 1,952 Millionen Euro erhalten hat – mehr als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.

Den höchsten Einzelbetrag erhielt jedoch eine Partei außerhalb des Bundestages: Die Europapartei Volt konnte eine Spende von einer Million Euro von ihrem Mitglied Thadaeus Friedemann Otto, einem Sänger aus Goslar, verbuchen. Dies wurde unter anderem von der FAZ und weiteren Medien berichtet.

Unter den Bundestagsparteien folgt die FDP mit Spenden in Höhe von 820.000 Euro auf dem zweiten Platz. Die Grünen erhielten 245.000 Euro, die SPD 220.000 Euro, die CSU 100.000 Euro und das BSW 50.000 Euro. Linke und AfD gingen laut den veröffentlichten Daten des Bundestages leer aus. Vergleichbare Zahlen veröffentlichte auch die FLZ am 10.12.2024.

Der Anstieg der Parteispenden vor Bundestagswahlen ist kein neues Phänomen. Wie die FLZ berichtet, ist dies regelmäßig zu beobachten. In diesem Wahlkampf lässt sich das Ausmaß der Spenden genauer nachvollziehen, da die Veröffentlichungsgrenze für Großspenden von 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt wurde. Alle Spenden ab dieser Höhe müssen der Bundestagsverwaltung gemeldet und anschließend veröffentlicht werden.

Ein Vergleich mit dem Vormonat Oktober verdeutlicht den starken Zuwachs an Großspenden. Die CDU erhielt im Oktober lediglich 292.000 Euro, die CSU 50.000 Euro und die Grünen knapp 124.000 Euro. Das BSW erhielt im Oktober eine Großspende von 1,2 Millionen Euro. Alle anderen Bundestagsparteien erhielten im Oktober keine Spenden über 35.000 Euro. Diese Zahlen wurden von verschiedenen Medien veröffentlicht, darunter auch das Mindener Tageblatt (MT) am 10.12.2024.

Der SWR berichtete am 12.11.2024 über die Folgen des Ampel-Zusammenbruchs für die Bildungspolitik. Durch die vorläufige Haushaltsführung seien neue Zahlungsverpflichtungen des Staates nicht mehr möglich, wodurch wichtige Bildungsprojekte blockiert würden. Betroffen seien auch eine geplante BAföG-Reform und das Bund-Länder-Programm für Dauerstellen an Hochschulen.

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