Lawrows OSZE-Teilnahme auf Malta überschattet vom Ukraine-Krieg

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nahm am OSZE-Treffen auf Malta teil, seinem ersten Besuch in einem EU-Land seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Der Besuch war kontrovers und von scharfer Rhetorik geprägt. Lawrow warf dem Westen vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein und einen "neuen Kalten Krieg" zu provozieren. Er behauptete, westliche Staaten hätten den Krieg in der Ukraine geschürt und die Kontrolle über die OSZE übernommen. Westliche Vertreter wiesen diese Aussagen entschieden zurück. US-Außenminister Antony Blinken sprach laut Süddeutscher Zeitung von einem "Desinformations-Tsunami" seitens Lawrows. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte Lawrows Teilnahme am Treffen scharf und bezeichnete ihn laut Süddeutscher Zeitung als "Kriegsverbrecher". Kuleba forderte erneut den vollständigen Rückzug russischer Truppen. Auch Polens Außenminister Radoslaw Sikorski lehnte ein Treffen mit Lawrow ab und verlangte den Rückzug Russlands aus der Ukraine, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Er betonte, die OSZE habe erst nach einem russischen Rückzug "wieder einen Sinn". Die OSZE ist eines der wenigen verbliebenen Foren für direkten Dialog zwischen Vertretern westlicher Staaten und Russlands. Im Gegensatz zu anderen internationalen Organisationen ist Russland der OSZE nicht ausgetreten und nutzt sie als Plattform, um seine Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine zu verbreiten. Lawrows letzter Besuch in einem EU-Land fand Ende 2021 statt, ebenfalls im Rahmen eines OSZE-Treffens. Im Dezember 2022 wurde ihm die Einreise nach Polen für das OSZE-Treffen in Łódź verweigert, obwohl die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen kein Einreiseverbot vorsahen, so die Süddeutsche Zeitung. Vor dem Treffen auf Malta wurde der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Visum entzogen. Das maltesische Außenministerium begründete dies mit einem bestehenden Einreiseverbot gegen Sacharowa. Obwohl zunächst eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden war, legten drei EU-Staaten – Estland, Lettland und Litauen – Einspruch ein, was zur Annullierung des Visums führte, wie aus Diplomatenkreisen verlautete, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Sacharowa protestierte gegen diese Entscheidung. Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte im Bundestag vor der anhaltenden Bedrohung durch Russland. Er sprach von einer massiven russischen Aufrüstung und bezeichnete das Land laut Süddeutscher Zeitung als "die größte Bedrohung unserer Sicherheit". Auch die zunehmende Präsenz Russlands und Chinas in der Ostsee beunruhigt Pistorius. Er verglich das russische Verhalten mit Vorfällen aus dem Kalten Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine aus. Er betonte die Übereinstimmung mit Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius in dieser Frage, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Scholz bezog sich dabei auf Baerbocks Äußerungen zu einem möglichen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer Friedenssicherung nach einem Waffenstillstand. Auch andere Medien berichteten über den Ukraine-Krieg und die Rolle Russlands. N-tv berichtete über Warnungen vor einem "neuen Kalten Krieg" und die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Der MDR berichtete über Putins Forderungen nach einer Entmilitarisierung der Ukraine und der Anerkennung der Krim. Der Spiegel berichtete über die Spannungen zwischen den USA und China im Pazifik und Warnungen vor einem neuen Kalten Krieg in der Region. TAG24 berichtete über die anhaltenden Kämpfe und die Teilmobilmachung in Russland. Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/lawrow-eu-land-kriegsbeginn-osze-lux.6Y5bxTcQ7QathwN3KBhPLY - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/thema/Russland - Spiegel Online: https://www.spiegel.de/thema/taiwan/p13/ - N-tv: https://www.n-tv.de/autoren/Volker-Petersen-article14511836.html - MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/krieg-ukraine-russland-ticker-montag-100.html - TAG24: https://www.tag24.de/thema/ukraine-konflikt/ukraine-krieg-im-liveticker-23-09-2022-nawalny-nennt-putin-verbrecher-und-geht-erneut-in-einzelhaft-2608922 - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/sitemap-politik-video-10.xml - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/sitemap-politik-artikel-66.xml