Donald Trump verkündet nach seinem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen ein "machtvolles Mandat". Die tatsächlichen Möglichkeiten uneingeschränkter Regierungsgewalt sind jedoch komplexer. Wie Majid Sattar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) analysiert, konnten die Republikaner zwar Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus sichern, jedoch gibt es selbst innerhalb der Partei Stimmen, die am etablierten System der "Checks and Balances" festhalten wollen.
Trumps Sieg im "popular vote" und die republikanischen Mehrheiten in beiden Kongresskammern könnten den Eindruck uneingeschränkter Handlungsfreiheit erwecken. Die FAZ betont jedoch den unerwartet knappen Sieg der Republikaner im Repräsentantenhaus. Dies deutet auf erheblichen Widerstand gegen Trump hin, selbst bei Kontrolle der Legislative durch seine Partei.
Die Tagesschau beleuchtet die Machtverhältnisse im Kongress detaillierter und berichtet, dass den Republikanern nur wenige Sitze zur absoluten Mehrheit im Repräsentantenhaus fehlen. Eine solche Mehrheit würde Trumps Position stärken. Gleichzeitig berichtet die Tagesschau über den Widerstand demokratisch geführter Bundesstaaten, die Trumps Politik in Bereichen wie Abtreibungsrecht und Klimawandel aktiv bekämpfen wollen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte bereits an, gerichtlich gegen Einschränkungen der bundesstaatlichen Autonomie vorzugehen. Diese Spannungen zwischen Bundesregierung und einzelnen Bundesstaaten werden Trumps Regierungsarbeit erschweren.
Vorwärts, das Magazin der SPD, bietet eine alternative Perspektive auf die Wahl. Ein Interview mit Reinhard Krumm von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstreicht die Bedeutung der "Post-Truth-Ära" für Trumps Erfolg. Krumm argumentiert, Trump habe Wähler durch gezielte Falschbehauptungen und populistische Rhetorik überzeugt, trotz der Nachweisbarkeit falscher Aussagen. Gleichzeitig wird die vermeintliche Schwäche der demokratischen Kandidatin Kamala Harris thematisiert, der es nicht gelungen sei, ein überzeugendes Profil zu präsentieren und Wähler zu gewinnen.
Auch Perspective Daily analysiert die Gründe für Trumps Sieg. Der Artikel verweist auf die tiefe gesellschaftliche Spaltung in den USA und argumentiert, Trump habe von Politikverdrossenheit und Misstrauen gegenüber etablierten Eliten profitiert. Die Kombination aus populistischen Versprechen, Desinformation und Trumps charismatischer Persönlichkeit habe den Wahlsieg ermöglicht.
Die Universität Paderborn untersucht die möglichen Auswirkungen auf den Wissenschaftsbereich. Prof. Dr. Peter Fäßler erwartet Kürzungen in den Geistes- und Sozialwissenschaften, insbesondere bei Forschungsthemen, die Trump ideologisch ablehnt. Bereiche wie Rüstungsforschung und KI könnten hingegen von erhöhten Fördermitteln profitieren. Fäßler weist zudem auf mögliche negative Folgen für die internationale Zusammenarbeit durch Trumps "America First"-Kurs hin.
T-Online fasst die wichtigsten Punkte zusammen und betont die Abhängigkeit von Trumps Macht vom Ausgang der Wahl zum Repräsentantenhaus. Ein republikanischer Sieg würde die Umsetzung vieler seiner Vorhaben ermöglichen, von Steuersenkungen bis zu einer verschärften Abschiebepolitik. Gleichzeitig wird auf möglichen Widerstand aus den eigenen Reihen hingewiesen und betont, dass viele Pläne von der Zusammensetzung des Kongresses abhängen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Donald Trumps zweite Amtszeit von komplexen Machtverhältnissen geprägt sein wird. Trotz republikanischer Mehrheiten im Kongress muss er mit Widerstand aus einzelnen Bundesstaaten, innerhalb seiner Partei und von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen rechnen. Die Frage nach uneingeschränkter Regierungsgewalt bleibt offen.
Quellen:
