Der Saarländische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht 2023 vorgelegt. Rechnungshofpräsidentin Annette Groh präsentierte den Bericht in Saarbrücken. Wie die Zeit berichtet, hatte der Rechnungshof bereits bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 eine "deutliche Reduzierung" der saarländischen Verschuldung angemahnt (Zeit Online, 28.11.2024). Der mit drei Milliarden Euro ausgestattete Transformationsfonds des Landes wird voraussichtlich auch im aktuellen Bericht thematisiert.
Anfang November hatte der Rechnungshof in einem Sonderbericht bereits "Intransparenz und Unzulänglichkeiten bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung" kritisiert, wie übereinstimmend von verschiedenen Medien berichtet wurde. Die Kritikpunkte beziehen sich unter anderem auf die "zu unbestimmten und auslegungsbedürftigen" Zweckbestimmungen im Wirtschaftsplan des Fonds. Diese "inhaltliche Beliebigkeit" erschwere die parlamentarische Kontrolle. Darüber hinaus bemängelte der Rechnungshof den Anstieg der konsumtiven Ausgaben und die unklare Verwendung von Eigenmitteln anstelle von Notlagenkrediten. (Stern, 28.11.2024).
Als oberstes Organ der staatlichen Finanzkontrolle im Saarland prüft der Rechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe. Er berät zudem den Landtag, die Landesregierung und einzelne Ministerien auf Basis seiner Prüfungsergebnisse. (Website des Rechnungshofs des Saarlandes). Die Zeit berichtete im November 2023, dass der Rechnungshof bereits im Vorjahr den Anstieg der Landesverschuldung auf 14,592 Milliarden Euro zum Jahresende 2021 kritisiert und einen Schuldenabbau gefordert hatte (Zeit Online, 30.11.2023). Insbesondere der drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds wurde damals als problematisch angesehen.
Der Jahresbericht des Rechnungshofs dient dem Landtag als Grundlage für die Entlastung der Landesregierung. Er enthält "eine Auswahl an besonders erwähnenswerten Prüfungsfeststellungen", einschließlich Beanstandungen von Haushaltsverstößen und Empfehlungen für die Zukunft. Der Bericht wird im Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung, an dem auch Vertreter des Rechnungshofs teilnehmen, diskutiert. (Website des Rechnungshofs des Saarlandes). Trierischer Volksfreund und n-tv berichten ebenfalls über die Vorstellung des Jahresberichts und die bereits im Vorjahr geäußerte Kritik an der Landesverschuldung. (Volksfreund, 28.11.2024; n-tv, 28.11.2024).
