Trump ernennt Kellogg zum Sondergesandten für den Ukraine-Krieg

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den pensionierten Generalleutnant Keith Kellogg als Sonderbeauftragten für den Ukraine-Konflikt bestimmt. Kellogg diente bereits unter Trump als Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats und als Sicherheitsberater von Vizepräsident Mike Pence (Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-11/28/trump-stellt-us-sondergesandten-fuer-den-ukraine-krieg-vor). Diese Personalentscheidung ist ein weiterer Schritt im Aufbau der neuen Trump-Administration. Trumps Pläne zur Beendigung des über 1000 Tage andauernden Krieges bleiben jedoch weiterhin vage. Laut der Zeit hatte Kellogg bereits 2023 Vorschläge erarbeitet, um beide Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Trump würdigte Kelloggs bisherige Unterstützung sowie dessen militärische und wirtschaftliche Erfahrung. In einer schriftlichen Erklärung unterstrich Trump das gemeinsame Ziel, "FRIEDEN DURCH STÄRKE" zu erreichen und Amerika sowie die Welt wieder "SICHER" zu machen (Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-11/28/trump-stellt-us-sondergesandten-fuer-den-ukraine-krieg-vor).

Kelloggs Strategie für die Ukraine

Ende 2023 skizzierte Kellogg in "The National Interest" einen möglichen Lösungsansatz für den Ukraine-Krieg unter einer Trump-Regierung. Er kritisierte die Strategie des amtierenden Präsidenten Biden als zögerlich und argumentierte, die Ukraine verfüge zwar über ausreichend Waffen zur Kriegsführung, jedoch nicht genug für einen Sieg. Kelloggs Vorschlag sieht vor, Moskau durch die Androhung verstärkter Waffenlieferungen an die Ukraine und gleichzeitig Kiew durch die Androhung reduzierter Unterstützung zu Verhandlungen zu bewegen. Ziel ist ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie, gefolgt von Verhandlungen zur Sicherung einer souveränen, demokratischen und im Westen verankerten Ukraine mit eigener Verteidigungsfähigkeit. Im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien brachte Kellogg auch eine mögliche NATO- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine nach Kriegsende ins Spiel (Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-11/28/trump-stellt-us-sondergesandten-fuer-den-ukraine-krieg-vor).

Aktuelle Lage in der Ukraine

Berichten zufolge erzielt Russland im Osten der Ukraine Geländegewinne. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat die NATO-Staaten nach einem russischen Angriff mit einer neuartigen Mittelstreckenrakete auf Dnipro um mehr Flugabwehrsysteme. Der Nato-Ukraine-Rat beriet in Brüssel über Abwehrmöglichkeiten und sicherte Kiew Unterstützung zu. N-tv berichtet von aktuell so hohen russischen Verlusten wie nie zuvor im Ukraine-Krieg (Quelle: https://www.n-tv.de/politik/05-14-Explosionen-in-Odessa--article23143824.html). Die Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine gehen weiter, und das gesamte Land leidet unter russischen Luftangriffen.

Positionen von Kiew und Moskau

Äußerungen von Präsident Selenskyj deuten darauf hin, dass eine vorübergehende Besetzung ukrainischer Gebiete unter Umständen akzeptabel wäre, vorausgesetzt es gibt verlässliche Sicherheitsgarantien gegen einen erneuten russischen Angriff. Moskau lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weiterhin ab und strebt eine ihm genehme Regierung in Kiew an. Laut Handelsblatt bekräftigte Kremlchef Wladimir Putin die Unannehmbarkeit einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft für Russland (Quelle: https://www.handelsblatt.com/dpa/die-lage-im-ueberblick-trump-stellt-us-sondergesandten-fuer-den-ukraine-krieg-vor/30108116.html).

Ausblick

Sowohl Moskau als auch Kiew erwarten Trumps Amtsantritt. In der Ukraine gibt es Stimmen, die Verhandlungen mit Russland ohne Trump für unmöglich halten. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/28/trump-stellt-us-sondergesandten-fuer-den-ukraine-krieg-vor - https://www.handelsblatt.com/dpa/die-lage-im-ueberblick-trump-stellt-us-sondergesandten-fuer-den-ukraine-krieg-vor/30108116.html - https://www.n-tv.de/politik/05-14-Explosionen-in-Odessa--article23143824.html