27.11.2024
Brandenburger Koalition plant grundsätzliche Ablehnung von CDU- und AfD-Anträgen

SPD und BSW einigen sich auf grundsätzliche Ablehnung von CDU- und AfD-Anträgen im Brandenburger Landtag

SPD und BSW haben in ihrem Koalitionsvertrag für Brandenburg festgelegt, Anträge von CDU und AfD im Landtag grundsätzlich abzulehnen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichne es laut Zeit Online als Tabu, für AfD-Anträge zu stimmen. Ausnahmen von dieser Regel seien zwar im gegenseitigen Einverständnis mit der Opposition möglich, bei der AfD jedoch komplett ausgeschlossen, so Woidke bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Der Tagesspiegel berichtete ebenfalls über diese Vereinbarung.

BSW-Fraktionschef Robert Crumbach bekräftigte diese Position und bestätigte, dass seine Fraktion drei AfD-Anträgen zu den Themen Ukraine-Krieg, Überprüfung der Verfassungstreue von Beamten und Krankenhausplanung, die in der nächsten Plenarsitzung behandelt werden sollen, nicht zustimmen werde. Laut Tagesspiegel sei die Ablehnung einstimmig beschlossen worden. Die AfD hatte zuvor angekündigt, das BSW "testen" zu wollen, was Crumbach zurückwies. Radio Köln berichtet, dass der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf die Koalitionsverhandlungen zwischenzeitlich gefährdet hatte, da er aufgrund der geplanten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf drohte, nicht für Woidke als Ministerpräsidenten zu stimmen.

Crumbach betonte die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Opposition und zeigte sich offen für konstruktive Vorschläge. "Wenn eine Oppositionspartei konstruktiv an der Gestaltung Brandenburgs mitwirken will, werden wir uns dem nicht verstellen", zitiert die Zeit Crumbach. Eine generelle Brandmauer gegen die AfD lehne er ab. Die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl sei geklärt, so der Stern. Die Koalition wolle sich vor allem auf Bürokratieabbau, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung und Frieden konzentrieren.

Die Volksstimme zitiert Crumbach mit den Worten: "Es wird nicht immer einfach sein." Er sei aber von einem fairen und respektvollen Umgang innerhalb der Koalition überzeugt. Beide Parteien räumten ein, dass die Verhandlungen schwierig waren, lobten aber die gute Atmosphäre. Crumbach betonte, die "Handschrift des BSW" sei im Koalitionsvertrag deutlich erkennbar.

Wie der MDR berichtet, gab es Kritik an einem Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban. Der Zeitpunkt des Treffens, welches auf Anfrage der AfD stattfand, wurde insbesondere im Zusammenhang mit den zeitgleich stattfindenden Sondierungsgesprächen von CDU, BSW und SPD kritisiert. Kretschmer hatte BSW und SPD vorab über das Treffen informiert.

rbb24 analysiert die Rolle des BSW im Brandenburger Landtag und bezeichnet das Bündnis als "Blackbox". Die Partei habe linke Wurzeln, vertrete aber teilweise Positionen, die eher dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Es stelle sich die Frage, welches Risiko die Zusammenarbeit mit dem BSW für die SPD berge und ob Woidke die Partei "beherrschen" könne. Ohne das BSW gäbe es in Brandenburg keine realistischen Regierungsmehrheiten.

Antenne Düsseldorf berichtet über die Regierungsbildung in Thüringen, wo CDU, BSW und SPD einen Koalitionsvertrag für eine sogenannte "Brombeer-Koalition" ausgehandelt haben. Sahra Wagenknecht zeigte sich zufrieden mit dem Vertrag und betonte den stärkeren Einfluss des BSW im Vergleich zum Sondierungspapier.

Quellen

Weitere
Artikel