Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat zu einer unerwarteten Belastung der Justizbehörden geführt. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/24/justiz-stoehnt-unter-cannabis-altverfahren) am 24. November 2024 berichtete, müssen Staatsanwaltschaften und Gerichte im ganzen Land zehntausende Altverfahren im Lichte des neuen Gesetzes überprüfen. Dies betrifft Fälle, in denen Personen wegen Cannabisbesitzes, -konsums oder -anbaus verurteilt wurden, die nach der neuen Gesetzgebung nicht mehr strafbar sind.
In Baden-Württemberg, so die Zeit unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa), sind rund 25.000 Altverfahren betroffen. Justizministerin Marion Gentges (CDU) kritisiert die dadurch entstandene Mehrbelastung der Gerichte. Die Überprüfung der einzelnen Fälle sei zeitaufwendig und müsse manuell erfolgen, was andere Aufgaben verdränge. Pro Fall dauere die Prüfung 15 bis 60 Minuten. Bereits zum 1. April 2024 wurden 19 Häftlinge aufgrund des neuen Gesetzes freigelassen.
Neben der Überprüfung von Altverfahren müssen auch Gesamtstrafen neu bewertet werden. In Fällen, in denen neben dem nun legalen Umgang mit Cannabis auch andere Straftaten verurteilt wurden, müssen die Gerichte die Strafen neu festsetzen. Dies betrifft Amts- und Landgerichte und bindet zusätzliche Ressourcen.
Auch in Nordrhein-Westfalen stellt die Neubewertung von Cannabis-Altverfahren die Justiz vor Herausforderungen. Wie die Rheinische Post (https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-justiz-tausende-verfahren-zu-cannabis-delikten-neu-bewertet_aid-120339067) berichtet, wurden bis Ende April mehr als 86.000 Altfälle bearbeitet und in über 9.000 Fällen Strafen aufgehoben oder gemindert. Auch hier erwartet das Justizministerium weiteren Aufwand, da in vielen Fällen Gesamtstrafen neu festgesetzt werden müssen. Ab 2025 können Betroffene zudem die Löschung von Einträgen im Führungszeugnis beantragen, was die Justiz zusätzlich belasten wird.
Die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/panorama/straferlass-rund-86-000-cannabis-altverfahren-9-000-amnestie-faelle-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241022-930-266841) berichtet ebenfalls über die hohe Anzahl an Amnestiefällen und den damit verbundenen Arbeitsaufwand für die Justiz. Eine YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa ergab, dass fast jeder dritte Deutsche seit der Legalisierung mehr Cannabiskonsum in seinem Umfeld wahrnimmt, während 55 Prozent die Legalisierung rückblickend für falsch halten.
Laut einer Umfrage des Legal Tribune Online (LTO) (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/umfrage-cannabis-legalisierung-laender-justiz-belastung-amnestie-strafverfolgung) in den 16 Justizministerien der Länder mussten bundesweit fast 270.000 Akten im Hinblick auf einen Straferlass geprüft werden. Die Mehrbelastung für die Staatsanwaltschaften sei erheblich. Auch die Komplexität des neuen Gesetzes und die daraus resultierenden Rechtsfragen werden als problematisch angesehen.
Die neue Gesetzeslage stellt die Justizbehörden vor große Herausforderungen. Der hohe Arbeitsaufwand für die Überprüfung von Altverfahren und die Neuberechnung von Gesamtstrafen binden Ressourcen und führen zu Verzögerungen in anderen Bereichen. Die Kritik an der Komplexität des Gesetzes und den hohen Freimengen wird von verschiedenen Seiten geäußert.
