Mit Donald Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus werden Befürchtungen über eine Rückkehr zu protektionistischer Handelspolitik laut. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 28.11.2024 berichtete, plant Trump die Einführung von 25-prozentigen Zöllen auf Importe aus Mexiko und Kanada sowie Zölle von bis zu 100 Prozent auf chinesische Waren. Entgegen dieser aggressiven Rhetorik erscheint die Auswahl der Verantwortlichen für die Umsetzung seiner Handelspolitik gemäß FAZ überraschend moderat. Demnach finden sich unter den nominierten Kabinettsmitgliedern und Kongressabgeordneten mehr Verfechter des Freihandels als erwartet.
Eine Schlüsselfigur ist Scott Bessent, Trumps designierter Finanzminister. Berichten der FAZ und anderer Medien zufolge trägt der Hedgefonds-Gründer die Verantwortung für die Umsetzung von Trumps finanzpolitischer Agenda, die neben Steuersenkungen und Deregulierung auch die umstrittenen Zollpläne umfasst. Bessent wird sich außerdem mit der gestiegenen Staatsverschuldung auseinandersetzen müssen.
International sorgt die Ankündigung neuer Zölle für Beunruhigung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstrich laut Stern.de am 26.11.2024 die Notwendigkeit, dass sich die EU und Deutschland auf potenzielle Handelsbarrieren und -konflikte einstellen müssen. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt vor den negativen Auswirkungen von Trumps Protektionismus, insbesondere für die wichtigen Handelspartner Mexiko und Kanada. Die KfW korrigierte ihre Wachstumsprognose für Deutschland für 2025 nach unten, unter anderem aufgrund der erwarteten Schwierigkeiten für die Exportwirtschaft.
Die deutsche Exportwirtschaft reagiert laut Ifo-Institut zunächst zurückhaltend. Die Unternehmen zeigen sich verunsichert und warten ab, welche Handelspolitik Trump tatsächlich verfolgen wird. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie. Die Aktie von Stellantis, einem Konzern mit Marken auf beiden Seiten des Atlantiks, verzeichnete nach Trumps Ankündigung erhebliche Verluste. Auch deutsche Autobauer wie VW, BMW und Mercedes mussten Kursrückgänge hinnehmen.
Um eine Eskalation der Handelskonflikte zu verhindern, werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Stern.de berichtet unter anderem von einem Vorschlag für ein sektorales Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Als weitere wichtige Maßnahme wird die Diversifizierung der Handelsbeziehungen der EU genannt, beispielsweise durch das Abkommen mit den Mercosur-Staaten.
Trumps zweite Amtszeit stellt die internationale Gemeinschaft vor große Herausforderungen. Neben dem Handelskrieg mit China sind die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine dringliche Themen. Trump versprach einen schnellen Frieden in der Ukraine, konkrete Pläne wurden bisher jedoch nicht vorgestellt. Auch seine Vision für den Nahen Osten bleibt vage. Wie das Magazin Foreign Policy am 10.11.2024 analysierte, dürfte Trumps Außenpolitik von einer ausgeprägten Skepsis gegenüber dem Multilateralismus und einer Präferenz für autoritäre Führungspersönlichkeiten geprägt sein.
Die Personalentscheidungen deuten darauf hin, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit auf Loyalität und die Umsetzung seiner Agenda setzt. Ob die nominierten Politiker seine ambitionierten, aber auch kontroversen Pläne realisieren können, bleibt abzuwarten.
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