SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sieht den Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg als Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen. Laut Zeit Online freut sich die SPD über die Berücksichtigung zahlreicher sozialdemokratischer Anliegen. Im rbb-Inforadio unterstrich Kolesnyk die gemeinsamen Positionen beider Parteien in landespolitischen Fragen. Als Beispiel nannte er die Integration, die verstärkt durch die Förderung von Arbeit gelingen soll. Ein neues Integrationsgesetz nach dem Prinzip „fordern und fördern“ sei geplant. Wie der Tagesspiegel berichtet, präsentierten SPD und BSW am Mittwoch in Potsdam ihren Koalitionsvertrag und die politischen Ziele für die kommende Legislaturperiode. Die endgültige Entscheidung über die neue Regierung liegt bei den Landesspitzen und Parteitagen im Dezember.
Die Mitteldeutsche Zeitung und der Stern berichten über bereits leuchtende Weihnachtshäuser in Brandenburg. In Straupitz (Dahme-Spreewald) erstrahlt der festlich geschmückte Hof von Gisela Liebsch und Gerd Mörl mit Lichterketten, Leuchtsternen und Weihnachtsfiguren. Das Paar sammelt seit über zwei Jahrzehnten Weihnachtsdekoration. Auch in Berkenbrück (Oder-Spree) hat Familie Muschner ihren Garten weihnachtlich dekoriert.
In Thüringen steht ein Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD, wie der Freitag und Vorwärts berichten. Der Vertrag trägt den Titel „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“. Die SPD konnte nach Aussage des Landesvorsitzenden Georg Maier wichtige Akzente setzen. Der Vertrag sieht unter anderem eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, die Einrichtung einer Landesausländerbehörde und Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Gesundheitsversorgung vor. Die SPD plant 1.800 zusätzliche Polizeistellen und will Thüringen familienfreundlicher gestalten. Die Finanzierung von Investitionen soll durch eine Abkehr von der „Nullschuldenpolitik“ unter Einhaltung der Schuldenbremse ermöglicht werden. Wie die parlamentarische Umsetzung der Beschlüsse erfolgen soll, ist noch offen. Die SPD-Mitglieder werden über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Quellen: - Zeit Online: Kolesnyk: Koalitionsvertrag trägt Handschrift beider Partner - Tagesspiegel: Regierungsbildung: Kolesnyk: Koalitionsvertrag trägt Handschrift beider Partner - Stern: Kolesnyk: Koalitionsvertrag trägt Handschrift beider Partner - Mitteldeutsche Zeitung: Erste Weihnachtshäuser in Brandenburg leuchten schon - Mitteldeutsche Zeitung: Funkeln fürs Fest - Weihnachtshäuser erstrahlen - Freitag: Koalitionsvertrag: Thüringen Erster! Frieden soll kommen – zumindest für Corona-Verfahren - Vorwärts: Koalitionsvertrag für Thüringen: Wo sich die SPD durchgesetzt hat - Tagesspiegel Archiv - Stern vor Ort
