Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) plant, ab April 2025 weitere 18 Notfallpraxen zu schließen. Dieser Plan stößt auf heftigen Widerstand des Städtetags Baden-Württemberg, der eine Überlastung der verbleibenden Einrichtungen und eine Gefährdung der medizinischen Versorgung befürchtet. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/28/staedtetag-macht-druck-schliessung-von-notfallpraxen-stoppen) berichtet, drängt der Städtetag Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) dazu, die Pläne zu stoppen.
Städtetagsgeschäftsführer Ralf Broß hat Lucha in einem Brief aufgefordert, seine Rechtsaufsicht auszuüben und die KVBW zu einer Rücknahme ihrer Entscheidung zu bewegen. Broß argumentiert, die KVBW könnte ihre Kompetenzen überschreiten und die Reform führe zu regionalen Ungleichheiten. Er fordert eine rechtliche Prüfung durch das Sozialministerium und eine Verschiebung der Reform um mindestens ein Jahr, um die Folgen für die Versorgung besser bewerten zu können. Die Befürchtung besteht, dass Patienten vermehrt Notaufnahmen und Hausarztpraxen aufsuchen und diese überlasten werden.
Am 19. Dezember soll es laut SWR ein Treffen zwischen der KVBW und den betroffenen Bürgermeistern in Stuttgart geben. Der Städtetag unterstreicht die politische Bedeutung der Entscheidung und warnt vor einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen, sollte die Reform ohne tragfähige Alternativen umgesetzt werden.
Die KVBW begründet die Schließungen mit dem Ärztemangel. Bereits in diesem Jahr wurden acht Notfallpraxen geschlossen. Das neue Konzept sieht vor, dass 95 Prozent der Patienten eine Notfallpraxis innerhalb von 30 Fahrminuten erreichen, die restlichen innerhalb von maximal 45 Minuten. Zukünftig sollen Notfallpraxen nur noch an Krankenhäuser mit Notaufnahme angeschlossen sein. Der SWR berichtet von Protesten in betroffenen Kommunen wie Tettnang, die sich übergangen fühlen und eine stärkere Beteiligung an den Entscheidungsprozessen fordern. Die Tettnanger Bürgermeisterin Regine Rist kritisiert die Reform als übereilt und fordert eine individuelle Prüfung jedes Standorts.
Städtetagspräsident Frank Mentrup unterstützt die Forderung nach einem Stopp der Schließungen und gemeinsamen Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort. Solange die Funktionalität des neuen Konzepts nicht erwiesen sei, so Mentrup, sei die Schließung funktionierender Standorte verfrüht. Die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/wissen/gesundheitsversorgung-staedtetag-fordert-stopp-der-schliessung-von-notfallpraxen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241120-930-294252) zitiert Mentrup mit der Warnung vor einer zusätzlichen Belastung der Notaufnahmen und Hausarztpraxen.
Minister Lucha betont die Selbstverwaltung der KVBW und sieht seine Rolle auf die Rechtsaufsicht beschränkt. Er prüfe lediglich Rechtsverstöße und die Überschreitung von Ermessensgrenzen, nicht aber die Sinnhaftigkeit einzelner Standortentscheidungen. Lucha hält die Reform für notwendig und plant, die Versorgung durch telemedizinische Angebote zu ergänzen. Die Ärztezeitung (https://www.aerztezeitung.de/Politik/Bereitschaftspraxen-in-Baden-Wuerttemberg-Staedtetag-will-Schliessungen-stoppen-454586.html) berichtet über die Position des Städtetags und die Reaktion des Sozialministeriums.
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