Das Europaparlament stimmt heute über die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ab (Zeit Online). Nach der Zustimmung der Parlamentsausschüsse wird ein positives Ergebnis erwartet. Bei erfolgreicher Abstimmung kann die Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Von der Leyens zweite Amtszeit wird voraussichtlich von neuen Herausforderungen geprägt sein (dpa).
Während der Fokus ihrer ersten Amtszeit (Beginn 2019) auf der Klimakrise lag, treten nun andere Themen in den Vordergrund (dpa). Die Kriege in der Ukraine und Gaza, die Wiederwahl Donald Trumps und der Handelsstreit mit China zwingen die EU, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit neu zu bewerten (Tagesschau). Die Tagesschau erwartet außerdem eine schwierigere zweite Amtszeit für von der Leyen, unter anderem aufgrund der Konflikte zwischen den großen Fraktionen im Parlament.
Die Schaffung des neuen Postens eines Verteidigungskommissars, der vom ehemaligen litauischen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius besetzt werden soll, verdeutlicht die veränderte Prioritätensetzung (Merkur). Ziel ist die Stärkung der militärischen Unabhängigkeit Europas. Auch die neue EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, wird sich mit den Folgen des Ukraine-Krieges auseinandersetzen müssen. Die EU steht vor der Herausforderung, die nachlassende Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und gleichzeitig ihren Einfluss in anderen Konflikten, beispielsweise im Nahen Osten, zu stärken (Tagesschau).
Neben den sicherheitspolitischen Herausforderungen muss die EU ihre Wirtschaft im globalen Wettbewerb mit China und den USA krisenfest machen. Der designierte Handelskommissar Maroš Šefčovič steht vor einem Handelskonflikt mit China (Merkur). Die EU wirft Peking unfairen Wettbewerb durch Subventionen vor und hat Extrazölle auf chinesische E-Autos verhängt. China erwägt Gegenmaßnahmen, die auch deutsche Autobauer treffen könnten.
Auch das Thema Migration bleibt wichtig. Der ehemalige österreichische Finanzminister Magnus Brunner soll als neuer Kommissar den umstrittenen Migrationspakt umsetzen (diverse Medien). Die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten, wie zuletzt bei den von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen, erschwert die Umsetzung.
Die Abstimmung findet knapp sechs Monate nach der Europawahl statt, bei der die EVP, von der Leyens Mitte-Rechts-Bündnis, die meisten Stimmen erhielt. Von der Leyen wurde im Juli vom Parlament für eine zweite Amtszeit bestätigt und stellte im September ihr Team vor (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland). Die Nominierung Raffaele Fittos zum Vizepräsidenten und Kommissar für Reformen, darunter auch für den Europäischen Sozialfonds, sorgte für Kontroversen (Westdeutsche Zeitung). Obwohl Fitto in Brüssel als gemäßigt und proeuropäisch gilt, kritisierten die Sozialdemokraten die Ernennung eines Politikers aus der Regierung Melonis.
Im Gegenzug blockierte die EVP zunächst die Nominierung Teresa Riberas zur Kommissarin für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel (dpa). Konservative und rechte Abgeordnete warfen Ribera Versagen bei den Überschwemmungen in Valencia vor. Nach Verhandlungen einigten sich die Fraktionen schließlich auf beide Kandidaten (dpa).
Auch die Nominierung Oliver Varhelyis wurde kritisiert, da ihm Loyalität zu Viktor Orbán vorgeworfen wird (dpa). Teile seines Portfolios wurden daraufhin anderen Kommissaren übertragen (dpa). Kritiker werfen Orbán vor, die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten in Ungarn zu beschneiden.
Die EU-Kommission, mit rund 32.000 Mitarbeitern, ist die einzige Institution in der EU, die Gesetze vorschlagen und deren Einhaltung überwachen kann. Jedes der 27 EU-Mitgliedsstaaten durfte mindestens einen Kandidaten für die Kommission nominieren. Da von der Leyen als Deutsche die Kommission leitet, gibt es keinen weiteren deutschen Kommissar (dpa).
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