21.11.2024
Hessische Cannabis-Clubs im Bürokratie-Dschungel

Seit Juli 2024 können Cannabis-Clubs in Hessen eine Genehmigung für den Hanf-Anbau beantragen. Doch der Weg zur legalen Cannabispflanze ist steinig und mit bürokratischen Hürden gepflastert. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, kämpfen Cannabis-Clubs in Hessen mit komplexen Verfahren und schleppenden Bearbeitungszeiten. Der Wiesbadener Cannabis-Social-Club (CSC) plant, Anfang 2025 seinen Antrag auf Anbaugenehmigung einzureichen, berichtet die FAZ. Obwohl bereits Grundstücke in Mainz-Kastel und Wiesbaden ins Auge gefasst wurden, ist der Weg bis zur ersten Ernte noch weit. Die Genehmigungspraxis gestaltet sich schwierig. Von den 24 in Hessen eingereichten Anträgen wurde bislang keiner vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt, so die FAZ. Auch der Wiesbadener CSC steht noch vor einigen ungeklärten Fragen. So ist beispielsweise unklar, ob Anbau- und Abgabestelle im selben Gebäude untergebracht werden dürfen und wie der Transport des Cannabis organisiert werden soll. Der Verein prüft verschiedene Anbaumethoden, von Containern bis zu Hallen, schließt aber einen Freilandanbau aus, wie die FAZ berichtet. Auch die Suche nach geeigneten Anbauflächen gestaltet sich schwierig. Städtische Grundstücke, die der Verein besichtigte, befanden sich in einem schlechten Zustand. Der CSC hofft laut FAZ auf weitere Angebote von städtischer Seite. Bevor der Anbau starten kann, muss der Verein einen Präventionsbeauftragten stellen. Schulungen für diese Position werden seit kurzem von verschiedenen Institutionen angeboten, darunter die Gesundheitsakademie Hessen, berichtet die FAZ. Der Wiesbadener Kurier berichtet ebenfalls über die bürokratischen Herausforderungen für Cannabis-Clubs. Die komplizierten Antragsverfahren und langen Wartezeiten stellen die Vereine vor große Herausforderungen. Der Wiesbadener CSC hofft auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Stadt, insbesondere durch die kürzlich eingestellte Cannabis-Beauftragte. Ein Treffen im Dezember soll die Partnerschaft intensivieren und Fragen wie den Transport des Cannabis klären. Eine weitere Herausforderung ist die Kontrolle des legalen Anbaus und der Abgabe durch das Ordnungsamt. Der CSC überlegt laut FAZ, wie er die Arbeit der Behörden erleichtern kann. Die Bearbeitungszeit der Anträge beim Regierungspräsidium Darmstadt beträgt aktuell bis zu drei Monate, bis eine erste Rückmeldung erfolgt. Bis zur endgültigen Genehmigung können weitere drei Monate vergehen. HessenToday berichtet, dass die Zahl der Anträge auf Cannabis-Anbau in Hessen noch sehr gering ist. Bislang seien nur zwei prüffähige Anträge beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen. Die Bearbeitung laufe, eine Entscheidung stehe aber noch aus. Die Vereine müssen zahlreiche Regularien erfüllen, darunter die Beantragung einer Steuernummer und die Vorlage eines Führungszeugnisses, so HessenToday. Die tagesschau berichtet ebenfalls über die schleppende Umsetzung der Cannabis-Legalisierung in den Bundesländern. Auch Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gibt es kaum genehmigte Cannabis-Clubs. Die Bürokratie und die aufwändigen Antragsverfahren bremsen die Vereine aus. Die tagesschau zitiert einen Gründer eines Cannabis-Clubs, der die langen Wartezeiten kritisiert und die Frage aufwirft, woher das Cannabis in der Zwischenzeit stammt. Quellen: - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/cannabisanbau-in-hessen-kiffer-kaempfen-mit-der-buerokratie-110123837.html - Wiesbadener Kurier: https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-hessen/cannabisclubs-zu-viel-buerokratie-bei-der-genehmigung-3821661 - HessenToday: https://www.hessentoday.de/hessen/news/buerokratie-in-hessen-kaum-vereine-beantragen-cannabis-anbau-3768165 - tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cannabis-social-clubs-genehmigung-lizenz-100.html - Frankfurter Allgemeine Zeitung (Newsletter Hauptwache): https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/newsletter-hauptwache/heute-in-rhein-main-die-gruenen-und-die-wahrheit-110124108.html
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