Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach erklärt Rückzug aus der Politik

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wird keiner möglichen neuen Landesregierung aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angehören. Wie die Zeit berichtet, hat Steinbach seinen Rückzug aus der aktiven Politik erklärt und will sein Amt nicht weiterführen. Als Begründung nannte er inhaltliche Differenzen mit dem BSW, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich machten. Das Ministerium teilte mit, dass Steinbachs Entscheidung auf Positionen der BSW-Parteispitze beruhe. Konkrete Angaben zu den strittigen Punkten wurden jedoch nicht gemacht. Steinbach selbst erklärte, dass die Situation in seinem Alter keine Perspektive für eine weitere Amtszeit biete. Wie n-tv meldet, befindet sich Brandenburg knapp zwei Monate nach der Landtagswahl im Endspurt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW. Welche Ministerien von wem besetzt werden, ist derzeit noch offen. Der rbb berichtet, dass das BSW drei Ministerien anstrebt, darunter entweder das Innen- oder das Finanzministerium. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW sind bereits seit einigen Wochen im Gange. Wie der Stern berichtet, gab es bereits erste Einigungen, beispielsweise bei der Beitragsfreiheit in Kitas und Horten für Geringverdiener. Auch die Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben und der Bürokratieabbau vorangetrieben werden. Offene Punkte gibt es jedoch unter anderem beim Thema Verfassungsschutz. Das BSW fordert eine Begrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes und die Abschaffung des Verfassungstreue-Checks für Beamte, während die SPD beides unterstützt. Auch bei der Tariftreue und dem Mindestlohn bestehen noch Differenzen. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass sich die Verhandlungen voraussichtlich bis Ende November hinziehen werden. Über die Besetzung der Ministerien soll erst ganz am Ende der Gespräche entschieden werden. Ziel sei es, noch vor Weihnachten einen Ministerpräsidenten zu wählen, so SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/21/minister-steinbach-will-spd-bsw-koalition-nicht-angehoeren - https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Minister-Steinbach-will-SPD-BSW-Koalition-nicht-angehoeren-article25377452.html - https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/brandenburg-4155232.html - https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/brandenburg-bsw-will-drei-ministerposten-spd-koalition.html - https://www.mz.de/lokal/wittenberg/lotto-toto-eurojackpot-gewinn-sachsen-anhalt-verfaellt-viertelmillion-3853217