Krieg in Nahost: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Wie der IStGH am Donnerstag mitteilte, richten sich die Haftbefehle auch gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant und den Hamas-Anführer Mohammed Deif. Der IStGH wirft ihnen mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, konzentrieren sich die israelischen Operationen im Gazastreifen seit Wochen auf den Norden des Gebiets. Dort belagert das Militär drei große Städte und hat die Bevölkerung zur Flucht aufgefordert. Die Süddeutsche Zeitung zitiert palästinensische Behörden, die von Bombardierungen überfüllter Wohnhäuser in mehreren Orten berichten. Der IStGH ermittelt seit 2021 wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen, sowohl gegen israelische Verantwortliche als auch gegen Kämpfer der Hamas. Die Deutsche Welle erläutert, dass der IStGH nur dann tätig wird, wenn Staaten die Verbrechen auf nationaler Ebene nicht verfolgen können oder wollen. Wie das ZDF berichtet, stützt sich der Chefankläger des IStGH auf Aussagen von Opfern und Augenzeugen, Audio-, Foto- und Videomaterial sowie medizinische Berichte. Ein Expertengremium, dem unter anderem der Völkerrechtler Theodor Meron angehört, hat die Beantragung der Haftbefehle unterstützt. Der Tagesspiegel berichtet, dass die Haftbefehle bereits vor Monaten beantragt worden waren. Der stern ergänzt, dass Israel die Zulässigkeit des Antrags auf einen Haftbefehl gegen Netanjahu angefochten hat. Israels Außenamtssprecher argumentierte, der IStGH-Ankläger habe Israel nicht die Möglichkeit gegeben, die Vorwürfe selbst zu untersuchen. Die Presse berichtet, dass der IStGH ausschließlich gegen Einzelpersonen ermittelt und nur tätig wird, wenn eine Person im Verdacht steht, eines der vier Kernverbrechen verantwortet zu haben: Völkermord, schwere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder einen Angriffskrieg. Die Rheinische Post berichtet in ihrem Liveblog über die aktuellen Entwicklungen im Nahostkonflikt und erwähnt die Haftbefehle des IStGH. Die Süddeutsche Zeitung berichtet zudem über Dutzende Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen und über einen israelischen Angriff auf die syrische Stadt Palmyra mit 36 Toten. Die US-Regierung bemüht sich weiterhin um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-gaza-gesundheitsbehoerde-tote-gazastreifen-lux.Ddp4twf5uLpiMc7kf3G9op - Der Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/internationales/wegen-mutmasslicher-kriegsverbrechen-internationaler-strafgerichtshof-erlasst-haftbefehle-gegen-netanjahu-und-hamas-anfuhrer-12745832.html - Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-internationaler-strafgerichtshof-erlaesst-haftbefehle-gegen-netanjahu-und-hamas-anfuehrer/29433048.html - stern: https://www.stern.de/politik/ausland/krieg-in-gaza--haftbefehl-gegen-netanjahu-und-hamas-anfuhrer-35247238.html - Die Presse: https://www.diepresse.com/19094433/internationaler-strafgerichtshof-erlaesst-haftbefehl-gegen-netanjahu-und-hamas-chef - Rheinische Post: https://rp-online.de/politik/ausland/nahostkonflikt/nahostkonflikt-liveblog-internationaler-strafgerichtshof-erlaesst-haftbefehle_aid-99097019 - Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/welche-folgen-hat-ein-istgh-haftbefehl-gegen-netanjahu/a-68951386 - ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nahost-konflikt-antrag-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-netanjahu-hamas-100.html - stern: https://www.stern.de/news/israel-ficht-zulaessigkeit-des-haager-antrags-auf-haftbefehl-gegen-netanjahu-an-35081128.html