Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor Neuwahlen. Die Union führt in den Umfragen deutlich, doch wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 18.11.2024 berichtete, ist der Wahlausgang noch offen. Auch wenn Friedrich Merz eine komfortable Ausgangsposition hat, wie ein Gespräch mit dem Meinungsforscher Stefan Merz von Infratest dimap verdeutlicht, erinnert die FAZ an den Wahlkampf 2005, in dem Gerhard Schröder trotz eines großen Rückstands in den Umfragen den Abstand zur Union deutlich verringern konnte. Scholz' Situation ist jedoch anders, da er im Gegensatz zu Schröder seine Regierungsmehrheit verloren hat. Wie die FAZ weiter ausführt, war ein zentraler Faktor im Wahlkampf 2005 das von der Union präsentierte neoliberale Wirtschaftsprogramm, das Schröder erfolgreich angreifen konnte. Ein weiterer Unterschied zu 2005: Schröder genoss höhere Beliebtheitswerte als Scholz, dessen Zustimmungswerte sich seit einem Jahr auf einem historischen Tiefstand befinden.
Eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa), veröffentlicht am 13. November 2024, bestätigt die schwierige Lage für Scholz. Laut dpa sehen 44 Prozent der Befragten die besten Chancen für Merz, die nächste Bundesregierung zu führen, während nur 6 Prozent Scholz diese Chance einräumen. Besonders besorgniserregend für die SPD: Selbst unter den Wählern, die 2021 SPD wählten, trauen nur 8 Prozent Scholz eine zweite Amtszeit zu. Die dpa berichtet weiter, dass eine Mehrheit der Befragten sich weder für eine Neuauflage der Ampel-Koalition noch für eine klare Alternative aussprechen kann. 35 Prozent bevorzugen eine Große Koalition, 15 Prozent eine Koalition aus Union und Grünen.
ZDFheute live analysierte am 13.11.2024 die Situation nach Scholz' Regierungserklärung im Bundestag. Scholz betonte die Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung, benötigt aber für die Verabschiedung von Gesetzen die Unterstützung der Opposition. Die Union signalisierte Verhandlungsbereitschaft bei einigen Themen, schloss aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. ZDFheute live diskutierte mit Experten die Chancen von Scholz und die Positionierung der anderen Parteien.
Die tagesschau berichtete am 17.11.2024 über den Beginn des ungewöhnlich kurzen Wahlkampfs. Neben der wirtschaftlichen Lage und dem Umgang mit der Migration dürften auch außen- und sicherheitspolitische Themen eine wichtige Rolle spielen. Die tagesschau weist darauf hin, dass die Ausgangslage für Scholz zwar schwierig, aber nicht hoffnungslos ist. Sie verweist auf die Wahl 2021, bei der Scholz trotz eines großen Rückstands in den Umfragen den Wahlsieg errang. Ungewiss ist auch die Kanzlerkandidatur der SPD. Während die Parteispitze Scholz unterstützt, gibt es auch Stimmen, die Verteidigungsminister Pistorius als stärkeren Kandidaten sehen.
Die Berliner Morgenpost berichtete am 17.11.2024, dass Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Vorsitzender, Scholz kein Vorrecht auf die Kanzlerkandidatur einräumt. Müntefering fordert eine Wahl des Kandidaten auf einem SPD-Parteitag. Angesichts der schlechten Umfragewerte werden die Rufe nach einem Kandidatenwechsel lauter, wobei Verteidigungsminister Pistorius als Alternative gehandelt wird.
BILD analysierte am 13.11.2024, ob Scholz die Wahl bereits verloren hat. Während Experten skeptisch sind, verweist BILD auf die Wahlkämpfe 2005 und 2021, in denen die SPD trotz schlechter Umfragewerte aufholen konnte. Eine mögliche Wahlkampfstrategie für Scholz könnte darin bestehen, sich auf inhaltliche Themen zu konzentrieren, insbesondere auf die soziale Frage. Als Machtoption für Scholz wird ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und BSW diskutiert.
rbb24 berichtete am 08.11.2024 über die Debatte um den Neuwahltermin. Während Scholz Neuwahlen bis Ende März anpeilt, fordern viele einen früheren Termin. Der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner drängt auf schnellstmögliche Neuwahlen, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wiederherzustellen. Auch Umfragen zeigen, dass sich eine Mehrheit der Wähler frühere Neuwahlen wünscht. Der Landeswahlleiter Bröchler wies jedoch darauf hin, dass ein früherer Termin eine große organisatorische Herausforderung darstellt.
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