Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen China aufgrund von Geheimdiensterkenntnissen, die auf Waffenlieferungen an Russland für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine hindeuten. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, informierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die EU-Staaten über diese Erkenntnisse und forderte Konsequenzen. Ein leitender EU-Diplomat bestätigte die Informationen und bezeichnete die Beweise als „überzeugend“. Er betonte die Notwendigkeit, alle verfügbaren Instrumente zu prüfen, darunter Geschäftsverbote, Vermögenssperren und Einreisesperren für chinesische Unternehmen und Einzelpersonen.
Die F.A.Z. zitiert den Diplomaten mit den Worten: „Wir sollten uns nun den gesamten Werkzeugkasten ansehen“. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit des direkten Dialogs mit China, um die Diskrepanz zwischen Chinas proklamierter Neutralität und den Geheimdiensterkenntnissen zu thematisieren. Eine weitere Quelle, die von der F.A.Z. zitiert wird, gab an, dass die Reaktion der EU von Chinas Reaktion auf die Erkenntnisse abhängen werde und die Diskussion über Sanktionen noch in einem frühen Stadium sei.
Die Geheimdiensterkenntnisse, auf die sich die F.A.Z. bezieht, decken sich mit Berichten der Nachrichtenagentur Reuters vom Ende September. Reuters berichtete exklusiv über die Entwicklung und den Test einer neuen Kampfdrohne mit großer Reichweite durch ein Tochterunternehmen des russischen Rüstungskonzerns Almaz-Antey in China. Die Drohne mit dem Namen Garpiya-3 (G3) soll in der Lage sein, einen Sprengsatz von 50 Kilogramm über eine Distanz von bis zu 2000 Kilometern zu transportieren. Reuters berief sich dabei auf europäische Geheimdienstquellen und Dokumente, die eine Lieferung von sieben militärischen Drohnen aus China an das russische Unternehmen Kupol belegen sollen.
Wie der Merkur berichtet, könnten die Sanktionen auch chinesische Firmen treffen, die elektronische Komponenten liefern. Demnach stehen Unternehmen wie 3HC Semiconductors und King-Pai Technology im Verdacht, Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, an Russland geliefert zu haben. Der Merkur berichtet weiter, dass die EU bisher extraterritoriale Sanktionen vermieden hat, aber nun die Möglichkeit prüfen könnte, Exporte in Drittstaaten einzuschränken, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern.
Der stern berichtet, dass auch die USA mit Sanktionen drohen, sollte China Waffen an Russland liefern. US-Außenminister Antony Blinken warnte vor „ernsten Problemen“, falls China Russland mit „tödlicher Unterstützung“ versorge. China weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die USA, „Falschinformationen“ zu verbreiten. Der stern erläutert den Unterschied zwischen Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung und der Unterstützung eines Landes, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt.
Der Tagesspiegel berichtet ebenfalls über die geplanten Sanktionen und zitiert eine Warnung des chinesischen Außenministeriums, dass solche Maßnahmen die bilateralen Beziehungen verschlechtern würden. China droht mit „entschlossenen Maßnahmen“, um seine Interessen zu schützen. Der Tagesspiegel berichtet weiter, dass die EU-Kommission Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen vorgeschlagen hat, die Güter exportieren, die auch für die Waffenherstellung verwendet werden könnten.
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