Ex-IS-Kämpfer in München verurteilt

Das Oberlandesgericht München hat einen 26-jährigen Syrer zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wurde der Mann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Das Gericht bezog in das Urteil eine bereits rechtskräftige Verurteilung wegen Schleusertätigkeit mit ein. (Zeit Online, 15.11.2024)

Dem Urteil zufolge war der Syrer von Juli 2015 bis Januar 2017 unter dem Kampfnamen Abu Abdallah Al-Shami für den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak aktiv. Er soll dort als Soldat, Militärpolizist und Verwaltungsmitarbeiter tätig gewesen sein. Mitglieder- und Gehaltslisten des IS, die dem Gericht vorlagen, enthielten Angaben zu seinen Kampfeinheiten, seiner Entlohnung sowie die Namen seiner Eltern, seines Großvaters, seines Urgroßvaters und seines Stammes. Den Kampfnamen Abu Abdallah Al-Shami soll er selbst in einem Telegram-Chat und bei Facebook verwendet haben. Die Auswertung seiner Handydaten deute darauf hin, dass er auch im vergangenen Jahr noch mit der Ideologie des IS sympathisiert habe. (Zeit Online, 15.11.2024)

Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe. Seine Verteidigung und die Generalstaatsanwaltschaft München haben die Möglichkeit, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Der Islamische Staat und seine Aktivitäten

Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist eine terroristisch agierende dschihadistische Miliz, die in ihrer Hochzeit große Teile Iraks und Syriens kontrollierte. Auch heute noch ist der IS in einigen Regionen Asiens und Afrikas aktiv. (Wikipedia, Islamischer Staat)

Die Organisation hat sich im Laufe der Jahre unter verschiedenen Namen einen Namen gemacht, darunter al-Qaida im Irak (AQI), Islamischer Staat im Irak (ISI) und Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS). Im Juni 2014 verkündete die Miliz die Gründung eines Kalifats mit Abu Bakr al-Baghdadi als selbsternannten Kalifen. (Wikipedia, Islamischer Staat)

Dem IS werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen, darunter Völkermord an den Jesiden und die Zerstörung von kulturellem Erbe. Der IS wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und von der Bundesregierung als terroristische Vereinigung eingestuft. (Wikipedia, Islamischer Staat)

Islamismus und Prävention

Islamismus ist eine Form des religiös begründeten Extremismus. Es ist wichtig zu betonen, dass nicht der Islam an sich extremistisch ist, sondern dass die Religion von extremistischen Gruppen instrumentalisiert wird. Islamistische Gruppierungen zeichnen sich unter anderem durch einen absoluten Wahrheitsanspruch, eine dualistische Weltsicht und die Verachtung der kulturellen Moderne aus. Sie streben die Etablierung einer islamistischen Herrschafts- und Gesellschaftsordnung an. (bag-relex.de, Islamismusprävention)

Islamistische Einstellungen entstehen in einem längeren Radikalisierungsprozess. Die Radikalisierungsprävention setzt an verschiedenen Punkten dieses Prozesses an. (bag-relex.de, Islamismusprävention)

Quellen: